Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich verwundert über Bürgermeisterbrief
Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Bürgermeistern geantwortet, die in einem gemeinsamen Brief die neuen Maßnahmen gegen ein weiteres Ansteigen der Infektionszahlen kritisiert haben. Eindringlich mahnt er darin erneut Geschlossenheit an und erläutert ausführlich die Notwendigkeit der Maßnahmen.
Samstag, 31. Oktober 2020
Edda Eschelbach
2 Minuten 18 Sekunden Lesedauer
So hat Ministerpräsident den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern geantwortet:
Sehr geehrte Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,in Ihrem gemeinsamen Schreiben vom 29. Oktober bitten Sie darum, die Umsetzung der Beschlüsse der MPK vom 28. Oktober 2020 zur Bekämpfung der SARS-CoV2-Pandemie in Landesrecht auf den Prüfstand zu stellen und von gänzlich abstrakten Verboten Abstand zu nehmen. Lassen Sie mich vorab einen Punkt betonen: Ihre Sorge um den Lebensgeist unserer Gesellschaft teile ich vollumfänglich . Die Lage, in der wir uns befinden, ist — das ist uns allen klar — sehr ernst. Und sie stellt eine extreme Belastung für uns alle dar.
Das zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossene Paket steht für eine gewaltige kollektive Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um gemeinsam eine akute nationale Gesundheitsnotlage abzuwenden. Trotz unterschiedlicher Infektionslagen haben sich alle Länder schnell, klar und einheitlich angeschlossen.
Umso verwunderter bin ich über das Ansinnen, dass ausgerechnet Baden Württemberg als eines der stärker betroffenen Länder von der Umsetzung der einmütigen Beschlüsse abweichen soll. Vor den Bund-Länder-Gesprächen bestand der große Wunsch, einheitlich zu handeln und das ist uns erfreulicherweise gelungen. Auch der Landtag von Baden-Württemberg hat heute nach einer ausführlichen Debatte die Maßnahmen unterstützt.
Wir verzeichnen in Baden-Württemberg innerhalb von drei Wochen einen Anstieg der landesweiten 7-Tage-lnzidenz von 15 auf mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Unsere Hotspotstrategie kann nicht funktionieren, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, die Infektionsketten nachzuverfolgen und ausreichend zu testen. Aber schon heute können nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes 75 Prozent der Ansteckungen keiner Quelle mehr zugeordnet werden. Und eine Hotspotstrategie funktioniert auch nicht, wenn das ganze Land selbst ein Hotspot ist, weil sich das Virus in alle Regionen stark verbreitet hat. Doch genau das ist in den letzten Wochen geschehen.
Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen jetzt entschieden senken, um das Geschehen unter Kontrolle zu bekommen. Das kann am ehesten erreicht werden, in dem wir die Anzahl der Kontakte massiv um 75 Prozent reduzieren. Dieses Ziel trifft zugegeben auch diejenigen, die sich in den vergangenen Monaten vorbildlich an die AHA-Regeln und die Hygienebestimmungen gehalten haben.
Zur Eindämmung der aktuellen Pandemiewelle sind auch deswegen einschneidende Maßnahmen nötig, weil wir bestimmte Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bewusst offen halten wollen. Die Bildung und Betreuung unserer Kinder muss gewährleistet bleiben, weswegen diese Einrichtungen geöffnet bleiben. Außerdem sollen möglichst viele Menschen arbeiten können, um den wirtschaftlichen Schaden gering zu halten. Dort, wo wir dennoch Schließungen vornehmen, werden die betroffenen Unternehmern durch den Bund großzügig entschädigt. Das Hauptaugenmerkder Maßnahmen liegt auf den privaten Kontakten, die jede und jeder Einzelne auf das absolut nötige Minimum beschränken muss.
Für mich steht völlig außer Frage, dass das Gesamtinteresse in so einer Jahrhundertnotlage ganz vorne stehen muss. Denn mit Blick auf die Nachbarländer zeigt sich: Je länger wir zögern, desto länger und härter muss der Eingriff werden. In diesem Sinne zähle ich darauf, dass wir gemeinsam darum werben, dass die Menschen in diesem Land die Maßnahmen mittragen und leben. Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, brauchen wir einen engen Schulterschluss gerade mit Ihnen als entscheidende Akteure vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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