Corona-​Aufmarsch in Durlangen verboten

Wie die Landkreisverwaltung mitteilt, wurde für den heutigen Donnerstag, 19. November, eine Versammlung in Durlangen unter dem Motto „Sofortige Endes des Lock Downs“ mit bis zu 50 Personen angemeldet. Das Landratsamt Ostalbkreis hat die geplante Versammlung gegenüber dem Initiator mittels einer förmlichen Verfügung untersagt. Aktualisierung (siehe unten): Stattdessen soll ein Autokorso stattfinden!

Donnerstag, 19. November 2020
Gerold Bauer
95 Sekunden Lesedauer

So begründet das Landratsamt Ostalbkreis diese Entscheidung:
„Rechtsgrundlage ist das Versammlungsgesetz, wonach eine Versammlung beschränkt oder verboten werden kann, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.Bei einem im Rems-​Murr-​Kreis durchgeführten Aufzug unter gleichem Motto trugen alle Teilnehmer einen weißen Schutzanzug zusammen mit einer roten Armbinde mit einem C als Symbol auf derselben. Außerdem war der dortige Aufzug durchgehend in einer Marschformation durchgeführt worden, die stark an eine militärische Marschordnung erinnerte. Verstärkt wurde das ganze durch das Mitführen von Fackeln. Laut Versammlungsgesetz ist es verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
Die offensichtlich bestehenden Bezüge zu historischen beziehungsweise politischen Uniformen wurden auch von der Presse aufgegriffen und vom Veranstalter selbst bestätigt. Dass auch die Gesichtsmasken Teil der Verkleidung waren und nicht nur dem Erfüllen der Corona-​Schutzmaßnahmen dienen sollten, zeigt sich schon daran, dass diese ebenfalls abgestimmt waren. Nachdem der Initiator der Presse gegenüber angekündigt hat, dass derartige Veranstaltungen in nächster Zeit auch in anderen Orten stattfinden sollen, ist davon auszugehen, dass die angemeldete Versammlung in gleicher Art und Weise erfolgen soll, wie die unter dem gleichen Motto bislang durchgeführten Versammlungen.
Das Landratsamt Ostalbkreis hat deshalb unter Berücksichtigung aller Interessen, insbesondere auch der grundgesetzlich geschützten Meinungs– und Versammlungsfreiheit, die heute in Durlangen angekündigte Versammlung vollständig verboten.„
Aktualisierung um 15 Uhr:
Ergänzend zur oben zitierten Stellungnahme des Landratsamt, ging am frühen Nachmittag eine Ergänzung ein: Der Initiator der vom Landratsamt Ostalbkreis untersagten Versammlung hat für Donnerstag, 19. November, beantragt, dass von 16.30 Uhr bis 18 Uhr stattdessen in Durlangen einen Autokorso stattfinden soll als Zeichen des Protest, dass die ursprünglich geplante Demonstration als Fußmarsch nicht gestattet wurde. Der Autokorso soll bei der Gemeindehalle Durlangen starten und enden und wurde vom Landratsamt unter Auflagen genehmigt. Vertreter der Gemeinde, des Landratsamts und der Polizei werden vor Ort sein.