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Diese Anträge haben die Fraktionen gestellt

Fotos: edk

Der Erlass einer Haushaltssatzung ist für den geordneten Betrieb einer Stadt unverzichtbar. Deshalb musste sich der Gemeinderat auch in dieser Zeit des Kontaktverbots in ungewöhnlicher Umgebung treffen, um einen Haushalt zu verabschieden und in den kommenden Monaten handlungsfähig sein.

Freitag, 03. April 2020
Eva-Marie Mihai
1 Minute 38 Sekunden Lesedauer

Um in dem geplanten Zeitfenster die Anträge ausreichend beraten zu können, hat die Verwaltung die haushaltswirksamen Anträge der Fraktionen in zwei Kategorien eingeteilt. Die Kategorie 1 umfasst Positionen, die am Mittwoch rechtskräftig beschlossen und verabschiedet wurden. Die Anträge in Kategorie haben aus Sicht der Verwaltung einen strukturellen und grundsätzlichen Charakter und bedürfen einer intensiven Beratung, auch weil deren Auswirkungen überwiegend ab 2021 haushaltsrelevant werden. Die Anträge sollen dann zu einem späteren Zeitpunkt unter möglichst normalen Umständen beraten werden. Unter die Anträge von 1 fielen folgende Punkte:

- Anschluss Lise-​Meitner-​Straße (Gügling-​Nord) an Ortsumfahrung Bargau (CDU): Nach der Fertigstellung der Ortsumfahrung Bargau sei ein Anschluss der LiseMeitner-​Straße an das Bargauer Verkehrskonzept notwendig, fordert die CDU.

- Unterstand am Taxi-​Stand vor dem Bahnhof (CDU): „Der Bahnhofsvorplatz ist ein städtebaulich hoch sensibler Bereich“, schreibt die Verwaltung dazu. „Neben dem Wunsch nach einem Taxiunterstand wurden bereits Wünsche nach einem öffentlichen WC, weiteren Fahrradabstellanlagen, der Einrichtung eines Mobilitätspunktes, eines Trinkbrunnens und vieles mehr geäußert.“ Die Verwaltung werde in 2020 ein Konzept erarbeiten und dann den zuständigen Gremien vorlegen.

- Sanierung Schulhof Uhlandschule und Zurückstellung Abbruch Lindeneck-​Brücke (CDU): Der Abbruch der Lindeneck-​Brücke könne laut einem Gutachten noch verschoben werden. Für den Abbruch des Fußgängerstegs sind 2020 Mittel in Höhe von 120 000 Euro etatisiert worden, schreibt die Verwaltung dazu. Im Finanzhaushalt sind 150 000 Euro veranschlagt. Sollte der Abbruch nicht zeitnah ausgeführt werden, müsse der marode Zustand des Bauwerks in vierteljährlichen Abständen überprüft werden. Für die Sanierung der Außenanlagen schlägt die Stadtverwaltung vor, zusätzliche Mittel in Höhe von 50 000 Euro im Jahr 2020 zu etatisieren.

- Neuaufstellung der städtischen Homepage (CDU): Moderne Auftritte können eine Menge an Vorteilen und Erleichterungen für unsere Bürger bieten, schreibt die CDU. Interaktion in Echtzeit, der digitale Behördengang oder umfassende Auskünfte sind hier nur Stichworte. Das Amt für Medien und Kommunikation habe bereits eine Testanwendung für Bürgerauskünfte über Künstliche Intelligenz, KI, aufgesetzt, schreibt die Verwaltung. Digitale Dienste in den Bereichen E-​Government seien damit technisch möglich. Die sollen dem Gemeinderat nach der Coronapause erläutert werden.

Alle Anträge gibt es am 3. April in der RZ zu lesen.

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