Machtwort vom OB: Keine neuen Geflüchteten für Schwäbisch Gmünd
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OB Richard Arnold kündigt an, Schwäbisch Gmünd werde bis auf Weiteres keine neuen ukrainischen Geflüchteten aufnehmen. Die Stadt habe ihre Pflicht „mehr als getan“ – nun sollten die anderen Kommunen im Kreis erst einmal nachziehen.
Donnerstag, 12. Oktober 2023
Benjamin Richter
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Auf den ersten Blick wirkte es wie eine Routinemeldung zu den Geflüchteten aus der Ukraine, als Bürgermeister Christian Baron deren aktuelle Zahlen in ausgewählten Städten des Ostalbkreises an die Wand werfen ließ.
Die Ankündigung von Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) sorgte dann allerdings für hochgezogene Augenbrauen: „Wir nehmen jetzt nicht mehr auf“, kündigte er in Bezug auf die Menschen aus dem vom Krieg zerrütteten Land an.
Aktuell sind laut Stadtverwaltung 1332 ukrainische Geflüchtete in Gmünd untergebracht – das entspricht 33,6 Prozent aller im Ostalbkreis aufgenommenen Geflüchteten aus dem Land. Mit weitem Abstand folgt dahinter auf dem zweiten Platz Aalen mit 628 Geflüchteten.
OB Arnold wies darauf hin, dass es bis jetzt stets gelungen sei, die Ankommenden dezentral unterzubringen. „Jetzt stoßen wir aber auch an Grenzen“, hob er zugleich hervor. Es könne nicht angehen, dass der Ostalbkreis Gmünd dauerhaft überproportional viele Geflüchtete zuteile, „weil bei uns die Integration so gut gelingt“.
Ihre Pflicht bei der Unterbringung habe die Stadt in der Vergangenheit „mehr als getan“, sogar in etwa so viele Geflüchtete aufgenommen wie das doppelt so große Ulm – Nachholbedarf bestehe dagegen bei vielen anderen Kommunen im Kreis.
Mit Sorge sprach Arnold davon, dass man zunehmend beobachte, dass ukrainische Jugendliche straffällig würden. „Es gibt aber daraus keine Folgerungen, und das beklage ich“, berichtete das Stadtoberhaupt auch von Gesprächen mit der Polizei.
Vor weiteren Aufgaben stehe man bei der Beschäftigung: Denn während laut „FAZ“ in Dänemark 74 Prozent der ukrainischen Geflüchteten im arbeitsfähigen Alter einen Job haben, sind es in Deutschland 18 und in Gmünd sogar nur 15 Prozent.
Man wolle weiterhin eine freiheitliche, offene Stadtgemeinschaft pflegen, sagte Arnold, und für die bereits in der Stadt lebenden Ukrainer tun, was man könne.
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