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Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Doppelhaushalt in Schwäbisch Gmünd: Politische Signale im Rathaus

Symbol-​Bild: gbr

Viele Tagesordnungspunkte wurden bei der letzten Sitzung des Jahres im Gemeinderat von Schwäbisch Gmünd quasi durchgewunken. Die Bilanzen der Hospitalstiftung und des Stadtgartens zum Beispiel. Und auch der Auftrag an die Stadtverwaltung, sich engagiert um einen weiteren Bahnhalt in Hussenhofen zu bemühen. Der Haushaltsplan ging keineswegs „ungestreift“ durch. Warum es beim Etat so viele Enthaltungen gab, ist Thema eines aktuellen RZ-​Kommentars, den Sie hier gratis online lesen können.

Freitag, 22. Dezember 2023
Gerold Bauer
1 Minute 12 Sekunden Lesedauer

Kommentar
Politische Signale im Sitzungssaal
Das Abstimmungsverhalten im Gmünder Gemeinderat über den Doppelhaushalt 2024/​24 zeigt nicht zuletzt eines: Der kommunale Wahlkampf hat begonnen.
Von Gerold Bauer
Komplett war der Gmünder Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung 2023 zwar nicht, aber die Präsenz von über 40 Stadträtinnen und Stadträten bildete eine repräsentative Basis zum Beschluss über den Zahlen-​Fahrplan der Stadt für die kommenden zwei Jahre. Angesichts nicht ausreichender Einnahmen und immer weiter steigenden laufenden Kosten mögen sich Finanzbürgermeister Baron und Kämmerer Bantel nicht wie Gurus, sondern eher wie Kängurus gefühlt haben: Unter solchen Rahmenbedingungen teure Investitionen im Etat unterzubringen gleicht dem Versuch, mit leerem Beutel große Sprünge zu machen.
Das haben viele Mitglieder des kommunalen Parlaments auch eingesehen und hielten sich mit haushaltswirksamen, soll heißen kostspieligen Anträgen zurück. Der Antrag der Grünen, pro Jahr noch flugs zehn Millionen Euro für Investitionen in den Klimaschutz in den Haushalt zu packen (aber ohne konkret zu sagen, was stattdessen wegfallen soll) mutete dann doch etwas realitätsfern an. Was allerdings nicht heißen soll, dass die von der Grünen-​Fraktion geforderten Maßnahmen nicht vom Grundsatz her richtig wären. Weil aber das Geld fehlt, bekam dieser Antrag keine Mehrheit. Dass in Form von 15 Enthaltungen dem Etat-​Entwurf danach die Zustimmung verweigert wurde, war ein politisches Signal: 2024 wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Da will man wohl rechtzeitig Profil zeigen.


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