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Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Kommentar: Schweigen schadet dem Projekt Römerstüble

Foto: Zimmermann

Wer konkrete Fragen zum Bauprojekt „Römerstüble“ hat, der bekommt nur ausweichende Antworten. Der Sache dient dies nicht, das Verhalten schürt Misstrauen. Das muss sich dringend ändern.

Freitag, 08. Dezember 2023
Jürgen Widmer
55 Sekunden Lesedauer

„Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.“ Dies ist der Wortlaut von Paragraf 4, Absatz 1 des baden-​württembergischen Pressegesetzes. Weiter regelt das Gesetz ein paar Ausnahmen, warum die Auskunft verweigert werden darf. Beispielsweise, wenn die Rechte Dritter, berührt werden. Dies würde in diesem Fall nur auf die Frage nach der Höhe der Erbpacht zutreffen. Alles andere wirkt wie Heimlichtuerei, die nur einen Effekt hat: Sie stellt das gesamte Projekt in ein schlechtes Licht. Es entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung nicht mit offenen Karten spielt, wenn es um die Bauvoranfrage von Gerald Feig für eine Gastronomie an der Römerstraße geht. Dabei sollte im Rahmen des Weststadt-​Forums größtmögliche Transparenz hergestellt werden. Schon da konnte man den Eindruck gewinnen, dass im Hinterzimmer die Würfel längst gefallen sind, auch wenn Erster Bürgermeister Christian Baron anderes behauptete. Nimmt man das von Feig überflüssigerweise begonnene Gezerfe um den städtebaulichen Vertrag hinzu, sowie den Freikauf von der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, entsteht der Eindruck, dass bestimmte Regeln bis hin zum Landespressegesetz in Gmünd in Bezug auf Feig nicht gelten. Dies sollte die Verwaltung schnell durch ihr Tun widerlegen.

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