Bündnis Klinikerhalt: Ende der Unterschriften-​Sammlung

Das Bündnis Klinikerhalt hat die Unterschriftensammlung beendet. Sie will damit Bürgerbegehren auf Kreisebene ermöglichen, um bei der Klinik-​Debatte im Ostalbkreis mitzureden.

Freitag, 31. März 2023
Thorsten Vaas
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Allein ein Schwäbisch Gmünd hätten mehr als 2000 Bürger unterschrieben, teilt das Bündnis der Presse mit. Hinzu kämen welche aus umliegenden Gemeinden. Zusammen mit Unterschriften, die das „Bürgerbündnis für Gesundheitsversorgung in der Raumschaft Geislingen“ gesammelt hat, wollen sie Bürgerbegehren auf Kreisebene ermöglichen. Die gibt es seither formal nicht. Mit den Unterschriften wollen die Akteure das ändern. 10.000 Unterschriften sind notwendig, um beim Innenministerium ein Volksbegehren zu beantragen, bei dem Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, ob sie ein Bürgerbegehren auf Kreisebene unterstützen. Dieses Volksbegehren ist erfolgreich, „wenn es von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterstützt wird“, heißt es im Beteiligungsportal des Landes Baden-​Württemberg. Dazu werden unter anderem in Rathäusern Unterschriftenlisten ausgelegt. Im nächsten Schritt entscheidet der Landtag über das Anliegen. Falls der nicht zustimmt, kommt es zur Volksabstimmung. Dann entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, „außerdem muss mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen“.
Mit einem Bürgerbegehren „hätten die Bürger im Ostalbkreis die Möglichkeit, sich in die Diskussion um Klinikschließungen einzubringen“, heißt es weiter beim Bündnis Klinikerhalt, das Landrat und Kreistag auffordert, nichts übers Knie zu brechen. Eine vernünftige Entscheidung über dieses überlebenswichtige Problem könne ohnehin nur nach Abschluss der Diskussion über die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach getroffen werden.
Zur Debatte im Kreistag steht unter anderem die von Landrat Joachim Bläse favorisierte Variante mit einem neuen Zentralklinikum, das in der Nähe von Essingen gebaut werden könnte. Orientiert man sich an den momentan aktuellen Vorschlägen der Regierungskommission von Lauterbach, würde im Ostalbkreis keine Klinik geschlossen werden. Die Klinikstandorte Mutlangen und Ellwangen blieben als Klinik erhalten, spezielle Angebote würden dann am zentralen Standort gebündelt. Selbst das Aalener Ostalb-​Klinikum könnte als eine Zweigstelle des Zentralklinikum erhalten bleiben.

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