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Nachrichten Schwäbisch Gmünd

s.ö.l. fordert wieder Verpackungssteuer in Gmünd

Foto: picture alliance /​Arnulf Hettrich

Die Fraktion s.ö.l. (sozial, ökologisch, links) unternimmt einen neuen Vorstoß in Sachen Verpackungssteuer bei Ein-​Weg-​Verpackungen und –geschirr in der Stadt. Dies geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion jetzt bei der Verwaltung eingereicht hat.

Freitag, 25. August 2023
Jürgen Widmer
45 Sekunden Lesedauer

Darin fordert die s.ö.l. die Verwaltung auf, zu prüfen, in welcher Form eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab dem 1. Januar 2025 im Stadtgebiet Schwäbisch Gmünd eingeführt werden kann. Außerdem fordern sie eine Schätzung, mit welchen Steuereinnahmen die Stadt im Haushaltsjahr 2025 aus einer Verpackungssteuer rechnen könnte und welche Kosten für Personal und Umsetzung der Steuer notwendig sind.
Außerdem soll die Verwaltung die Ergebnisse in Form einer schriftlichen Stellungnahme im Verwaltungsausschuss nach der Sommerpause 2023 vorstellen.
„Wir haben den Antrag am Donnerstag erhalten“, sagt Ute Meinke, stellvertretende Pressesprecherin der Stadt. „Wir werden ihn prüfen und dann geht er in den entsprechenden Ausschuss oder in den Gemeinderat.“
Unter anderem begründet die s.ö.l. ihren Antrag mit Gerichtsurteilen und den Erfahrungen der Stadt Tübingen.

Welche Erfahrungen Tübingen mit der Steuer auf Einmalverpackungen gemacht hat, und warum die Gerichtsurteile wichtig sind, erfahren Sie am Samstag in der Remszeitung.

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