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Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Amtsgericht Gmünd: Nachspiel für nicht angemeldete Versammlung

Foto: vv

Am Verhandlungstag war es genau zwei Jahre her, dass vor dem Stauferklinikum eine Kundgebung gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht stattfand. Das hat nun ein Nachspiel: Die Kundgebung war nicht angemeldet, der Veranstalter musste sich vor dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd verantworten. Er zeigte aber keinerlei Einsicht, sondern witterte einen politischen Prozess.

Donnerstag, 29. Februar 2024
Sarah Fleischer
1 Minute 7 Sekunden Lesedauer

Ein vermeintlich geringer Verstoß – eine nicht angemeldete Versammlung – sorgte am Mittwoch vor dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd doch für großen Aufruhr. Rund 20 Personen hatten sich am Mittwochmorgen vor dem Amtsgericht versammelt, darunter Menschen mit Fahnen und Westen der „Querdenken“-Bewegung und des Vereins „Zentrum“. Um eines seiner Mitglieder ging es in dem Prozess, der unter Vorsitz von Richterin Barbu stattfand.
Die Staatsanwaltschaft warf dem 53 Jahre alten Angeklagten vor, eine nicht angemeldete Versammlung abgehalten zu haben, und zwar am 28. Februar 2022 vor dem Stauferklinikum. An diesem Tag hatten, wie Videos zeigen, rund 70 Personen auf der Wiese vor dem Haupteingang des Stauferklinikums gegen die einrichtungsbezogene Corona-​Impfpflicht demonstriert, um, so der Angeklagte, „Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen“ zu zeigen. Denn für genau jenen Tag hatten unterschiedliche Akteure, darunter der Verein „Zentrum“ und das rechtsextreme Magazin „Compact“, Angestellte aus dem medizinischen Bereich in ganz Deutschland zu einem „fünfminütigen Warn-​Streik“ oder „Impfstreik“ um 16 Uhr aufgerufen.
Gegen den Vorwurf, er habe die Kundgebung veranstaltet, aber nicht angemeldet, wehrte der Mann sich entschieden. Sein Verteidiger, Joachim Bloch, witterte gar einen politischen Prozess gegen seinen Mandanten.
Dem widersprachen Staatsanwaltschaft und Gericht entschieden.

Welches Urteil das Gericht fällte und wie es die Entscheidung begründete, lesen Sie am Donnerstag in der Rems-​Zeitung. Die Ausgabe gibt’s auch am iKiosk.

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