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Göggingen lehnt Windrad-​Bauanträge ab

Freitag, 20. Dezember 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 29 Sekunden Lesedauer

GÖGGINGEN (rw). Die Verbandsversammlung hatte am Mittwoch in Schechingen beschlossen, Glockenäcker zwischen Göggingen und Horn als Konzentrationsfläche ganz fallen zu lassen (die RZ berichtete). Büttenbuch westlich von Eschach hingegen sei vom Regionalplan gesetzt, so der Schultes in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Die Gemeinde als Träger öffentlicher Belange habe das Bauplanungsrecht zu prüfen. Webers Empfehlung: das Einvernehmen zu erteilen, aber das Landratsamt aufzufordern, die strittigen Punkte intensiv zu prüfen. Die Räte zeigten sich wenig geneigt, dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen. Gemeinderat Markus Fischer verwies auf die Eschacher Ablehnungsgründe, beispielsweise, dass Windmessungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden seien. Hans-​Siegfried Wörner hielt es für sinnvoller, abzuwarten, „bis der Flächennutzungsplan durch ist.“ Außerdem bestehe keine Zufahrtsmöglichkeit zu der geplanten Windkraftanlage im Büttenbuch. Es handle sich um ein schwebendes Verfahren, „keiner weiß, ob Büttenbuch überhaupt kommt.“ Aus der Mitte des Gremiums kam die Meinung, aus „Nachbarschaftsgründen“ solle man nicht zustimmen. Für das Einvernehmen zum Büttenbuch-​Bauantrag stimmte nur der Schultes, neun Räte lehnten ab, zwei enthielten sich der Stimme. Das Einvernehmen zu den drei Windrädern in den Glockenäckern wurde einstimmig abgelehnt. Jetzt geht erst einmal der Flächennutzungsplan in die zweite Runde, erst dann kommt es zum Satzungsbeschluss.
Um die Innenentwicklung ging es in einem weiteren Tagesordnungspunkt. Dass sich die Gemeinden ernsthaft darum kümmern, ist mittlerweile Voraussetzung dafür, dass sie nach außen in die Fläche überhaupt noch expandieren dürfen. In Göggingen sieht es aus wie in vielen Dörfern: Um die alten Hausgärten des bäuerlichen Ortskerns wurden in den 60-​er und 70-​er Jahren Häusle-​Siedlungen gebaut. In der südlichen Ortsmitte liegt noch eine unbebaute Fläche von zwei Hektar. Sie soll überplant werden. Das Büro LKP hatte einen Vorentwurf schon einmal vorgelegt. Bürgermeister Weber schlug vor, den Bebauungsplan zum Abschluss zu bringen. Auf den zwei Hektar wäre Platz für bis zu 40 Bauplätze – die meisten davon für Wohnhäuser in anderthalb– bis zweigeschossiger Bauweise. In einem kleinen Bereich an der Hauptstraße sollten zwei Vollgeschosse vorgeschrieben werden, so Planer Wolf. Die Mehrzahl der Eigentümer, so der Schultes, habe Interesse an der Überplanung. Bei drei Nein-​Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst.
Dieser wird im Mitteilungsblatt bekannt gemacht, das Ingenieurbüro soll einige Anregungen aufnehmen und den Vorentwurf ausarbeiten. Er wird voraussichtlich in der Februar-​Sitzung vorgestellt. Danach kann die Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Einstimmig war das Gremium für eine Zone 30 in ganz Horn.
Beraten wurde vom Gremium der Haushalt für das Jahr 2014, verabschiedet wird er in der Januar-​Sitzung. Sein Volumen beläuft sich auf 6,4 Millionen Euro, davon 4,8 Millionen im Verwaltungshaushalt und 1,6 Millionen im Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf 510 000 Euro. 720 000 Euro werden aus der Rücklage entnommen. An eigenen Steuern erwartet die Gemeinde 220 000 Euro bei der Grundsteuer B, 17 000 Euro bei der Grundsteuer A und 160 000 Euro bei der Gewerbesteuer, wie Verbandskämmerer Wilfried Binder ausführte. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 1,21 Mio. Euro. Wichtigste Maßnahmen im Vermögenshaushalt sind die Zufahrt zur Gaststätte Götzenbach, für die ein Zuschussantrag beim Ausgleichsstock gestellt wird; die Kanal– und Wasserleitungsauswechslung in der Unteren Straße /​Querstraße und die Deckenverstärkung für Feldwege. Binder wies auf den hohen Abmangel im Bestattungswesen hin, dort sei eine Anpassung nötig. Die Verschuldung der Gemeinde sinkt weiter, 2019 soll sie bei Null angelangt sein. Die Steuereinnahmen entwickeln sich gut. Was Stimmen aus dem Gremium laut werden ließ, dass der Schultes sich verstärkt um für die Gemeinde-​Entwicklung wichtige Projekt kümmern solle.

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