Spielhallen und Gaststätten überprüft: Fünf Strafverfahren warten
Vergangene Woche wurden 12 Spielhallen und 36 Gaststätten in Fellbach sowie 9 Gaststätten in Kernen im Remstal auf die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften überprüft.
Montag, 15. Juli 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
26 Sekunden Lesedauer
Das Ergebnis ist erschreckend: insgesamt wurden 155 Verstöße gegen die Spielverordnung, die Gewerbeordnung, das Jugendschutzgesetz, das neue Landesglücksspielgesetz, das Landesnichtraucherschutzgesetz, das Kreislauf– /Wirtschaft– und Abfallgesetz /Pfandrecht, die Betriebsunfall-verhütungspflicht, sowie baurechtliche Verstöße festgestellt. An den Einsätzen waren 16 Mitarbeiter der Polizeireviere Fellbach, Backnang und Winnenden, acht Mitarbeiter des Hauptzollamts Stuttgart, zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung Fellbach, sowie eine Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung Kernen im Remstal beteiligt. Im Resultat wurden 5 Strafverfahren und 54 Bußgeldverfahren eingeleitet. Zwei Geräte mussten aus dem Verkehr gezogen werden.
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