Kreishaushalt für 2015 einstimmig beschlossen — Keine Neuverschuldung eingeplant
Einstimmig hat der Kreistag gestern den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Auch die SPD stimmte zu, obwohl sie zuvor mit ihrem Antrag baden gegangen war, die Kreisumlage auf 33 Prozentpunkte zu senken. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 637 Millionen Euro, auf den Zentralhaushalt entfallen 375 Millionen.
Dienstag, 16. Dezember 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
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Dazu zählt Landrat Pavel den Baubeginn auf der Umgehung Mögglingen der Bundesstraße 29, mit der er im zeitigen Frühjahr rechnet und die spätestens Anfang 2018 abgeschlossen sein soll. Der Abschnitt zwischen Mögglingen und Essingen müsse so platziert werden, dass er unmittelbar danach in Angriff genommen wird oder dann bereits in Angriff genommen ist.
Pavel will sich außerdem um die Ortsdurchfahrt Böbingen kümmern, für die es noch keine Planung gebe. Aber auch im Osten des Kreises müsse auf der Bundesstraße 29 und beim Albaufstieg von Unterkochen nach Ebnat etwas passieren, so der Landrat weiter.
Zu den dicken Brocken zählte der Landrat weiter die Hochschulen, den Schienenverkehr und das Gesundheitswesen sowie die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen, die im Frühjahr in Betrieb gehen solle. Gerade beim Thema Flüchtlinge wachse der Druck gewaltig. Insgesamt, so Pavels Fazit, sei der Kreis gut auf das kommende Jahr vorbereitet, denn er stehe gut da.
Peter Seyfried mahnte für die CDU eine Verbesserung des Nahverkehrs und der gesamten Verkehrsinfrastruktur an. Er forderte eine positive und Menschen bejahende Begrüßungskultur im Kreis. Dieser werde bei den Krankenhausdefiziten auch künftig gefordert sein, denn von der Krankenhausreform verspreche er sich keine große Entlastung.
Josef Mischko (SPD) nannte den Weg, der mit der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen eingeschlagen worden sei, menschlich großartig und des Lobes und der Anerkennung aller wert. Er forderte, sich um das Personal des Kreises und dessen Sorgen zu kümmern und sich verstärkt der Seniorenpolitik anzunehmen. Volker Grab unterstrich, den Grünen sei es wichtig, der jüngeren Generation einen finanziellen Gestaltungsspielraum zu lassen und daher den Schuldenstand zu reduzieren und die Gebäude substanziell werthaltig weiterzugeben.
Karl Hilsenbek regte für die Freien Wähler an, im kommenden Jahr die Infrastruktur des Kreises und der Kommunen genauer unter die Lupe zu nehmen. Michael Lang (FDP) verwies darauf, dass der Kreis drauf und dran sei, zum größten Parkhausbetreiber auf der Ostalb zu werden und fragte sich, ob dies eine öffentliche Aufgabe sei.
Der Landrat rief jedoch dazu auf, angesichts der immer wiederkehrenden Diskussion über die Parkgebühren „dieses Fass nicht aufzumachen“.
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