Landrat Klaus Pavel: Gespräche mit Bund und Land wegen des B-29-Ausbaus
Nach der inakzeptablen Priorisierung der B-29-Ortsumfahrung Mögglingen und des Abschnitts Essingen-Aalen durch das Landesverkehrsministerium hat sich Landrat Klaus Pavel jetzt auch namens aller Abgeordneten und der Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden an den Bundes– und den Landesverkehrsminister gewandt und fordert persönliche Gespräch ein.
Mittwoch, 01. August 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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OSTALBKREIS (pm). Ziel ist die Überarbeitung der Prioritätenliste des Landes und der Bau der Mögglinger Umfahrung direkt im Anschluss an den Gmünder Tunnel. „Wir pochen auf die Einhaltung der politischen Zusagen von Ministern und Staatssekretären mehrerer Regierungen“, betont der Landrat.
Wie bereits berichtet, haben Ministerpräsident Kretschmann und Landesverkehrsminister Hermann Mitte Juni die Priorisierung für baureife Bundesfernstraßenprojekte öffentlich vorgestellt. Die Mögglinger Ortsumfahrung und der B-29-Abschnitt Essingen-Aalen landeten dabei abgeschlagen auf Rang 16. Der Kreistag des Ostalbkreises hat deshalb auf der Grundlage eines umfangreichen Berichts der Kreisverwaltung am 24. Juli einstimmig beschlossen, die Landesregierung zu einer Überarbeitung ihrer Prioritätenliste aufzufordern.
„Die Priorisierung ist aus unserer Sicht fragwürdig, weil die zugrunde liegenden Daten in Teilen nicht die Wirklichkeit treffen. Wir zweifeln vor allem an, ob die Kosten aller bewerteten 20 Maßnahmen tatsächlich auf der gleichen Basis ermittelt wurden, was Planungstiefe, Preisstände und Richtliniengrundlagen betrifft. Auch die Differenz zwischen den bisher genannten Kosten der Maßnahmen im Investitionsrahmenplan des Bundes, der im Dezember 2011 aufgestellt wurde, und der nun vom Land angesetzten Kostensummen irritiert uns“, erläutert Pavel.
„Wenig transparent scheint weiter die Fortschreibung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse. Auch die zugrunde gelegten Verkehrszahlen sind aus unserer Sicht nicht zutreffend. Zudem fordern wir ein, dass die B 29 als Streckenzug, der eine großräumige Verbindungsfunktion erfüllt, bewertet wird. In der aktuellen Priorisierung wird die B 29 lediglich als überregionale Verbindung zwischen einem Oberzentrum und einem Mittelzentrum gewertet. Dabei wird deutlich verkannt, dass der Raum Aalen, Heidenheim und Schwäbisch Gmünd in seiner Gesamtheit mindestens eine oberzentrale Teilfunktion einnimmt und die B 29 zudem eine Alternativachse zur A 8 zwischen den Oberzentren Stuttgart und Augsburg ist. Weitere, zu wenig berücksichtigte Aspekte sind die Verkehrssicherheit und die massive nachweisliche Lärmbelastung der Anwohner der Ortsdurchfahrt Mögglingen, die enteignungsgleiche, weil gesundheitsgefährdende, Tatbestände erreicht hat.
Diese und weitere Kritikpunkte haben wir in unserer Sitzungsvorlage detailliert aufgearbeitet. Gemeinsam mit unseren Bundes– und Landtagsabgeordneten möchte ich deshalb sowohl mit Bundesverkehrsminister Ramsauer als auch mit dem Verkehrsminister des Landes, Winfried Hermann, persönliche Gespräche führen. Insbesondere die Ortsumfahrung Mögglingen muss — wie vielfach zugesagt — unmittelbar nach dem Tunnel Schwäbisch Gmünd kommen!“
Alle Abgeordneten im Kreis, Oberbürgermeister Martin Gerlach, und die Bürgermeister Hofer und Schweizer haben außerdem gemeinsam mit dem Landrat eine „Erklärung zur Priorisierung von baureifen Bundesfernstraßen durch die Landesregierung von Baden-Württemberg“ unterzeichnet.
Darin stimmen sie der Sitzungsvorlage für den Kreistag zu und appellieren gleichzeitig an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Gespräche zur Finanzierung und zum Baubeginn primär der Ortsumfahrung Mögglingen und im weiteren des Abschnitts Essingen-Aalen zu führen, damit die Maßnahmen begonnen werden können.
„Bei einer korrekten Bewertung der Ortsumfahrung Mögglingen würde diese Maßnahme in Gruppe 1 der Prioritätenliste des Landes fallen und damit zum Bereich „Baubeginn ab 2012/2015 möglich“ zählen“, ist sich der Landrat sicher.
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