Bundestagswahl: Podiumsdiskussion an der PH mit Kandidaten und Kandidatin
Im Großen und Ganzen vorhersehbar verlief am Mittwoch Abend eine von der Fachschaft Politik der PH organisierte Podiumsdiskussion „Die Qual der Wahl“ zum am 22. September anstehenden Wahlsonntag. Spannend wurde es, als Abhörskandal und unbezahlte Praktika Thema waren.
Mittwoch, 03. Juli 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (bt). Für den Wahlkreis treten an MdB Norbert Barthle (CDU), Jörg Drechsel (Die Linke), MdB Christian Lange (SPD), Michael Straub (Grüne) und Lisa Strotbek (FDP) – und sie alle stellten sich den Fragen der Fachschaft. Prof. Dr. Helmar Schöne begrüßte, Christian Koller und Christian Hellenschmidt moderierten. Sebastian Staudenmaier, der im Publikum saß, aber für die Piratenpartei kandidiert, fragte die Bundestagsabgeordneten Barthle und Lange nach dem US-Ausspähprogramm PRISM und der von beiden befürworteten Vorratsdatenspeicherung und sorgte für die erste und einzige Übereinstimmung: Das habe nicht das geringste miteinander zu tun. Zum Abhörskandal selbst meinte Barthle, die CDU werde den Vorgang nicht akzeptieren: „Das wird politische Konsequenzen haben.“ Dass Daten abgegriffen würden, in Russland etwa oder China, sei bekannt – „aber doch nicht unter Freunden.“ Lange ging noch weiter: „Die Amerikaner machen, was immer machbar ist“; das Bewusstsein dort für Datenschutz sei meilenweit entfernt von dem in Europa oder gar in Deutschland. Er wundere sich sehr, dass die Regierung das noch nicht zum Thema gemacht und nicht umgehend einen sofortigen Stopp der Spionagetätigkeit gefordert habe.
Zur Energie wurde lange diskutiert. Dezentralität der Energiegewinnung war ebenso Thema wie die Kosten für den Ausstieg aus der Atomenergie samt Endlagersuche und die Frage, warum die jetzige Regierung die Zahl der mit geringeren Energiekosten belasteten Unternehmen von 400 auf 2000 „Ausnahmefälle“ erhöht habe: Hähnchenbetriebe und Golfplätze seien weder besonders energieintensiv, noch stünden sie in internationalem Wettbewerb, wurde Barthle angegangen. Einig war man sich vor allem darin, dass Transport und Speicherung die entscheidenden Fragen sein werden; hier meinte Barthle, ersteres sei geklärt: „Bis 2020 haben wir die Leitungen.“ Michael Straub nannte Deutschland ein Kernland der Industrie: Die in Deutschland gebauten Windkraftanlagen etwa bedeuteten Rückenwind für die Industrie und nicht zuletzt Arbeitsplätze. Mit Blick etwa auf die Industriestadt Shanghai, die ihre Autoemissionen bis 2015 auf Null zurückfahren will, sprach auch Christian Lange später von Deutschlands Chance, Vorreiter grüner Innovation zu sein.
Interessiert wurden die unterschiedlichen Positionen Barthles und Langes beim Thema Wirtschaft zur Kenntnis genommen. Der CDU-Kandidat ging auf Erfolgszahlen der vergangenen vier Jahre ein und plädierte bei allen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur für die Konsolidierung der Haushalte. Auf EU-Ebene nannte er Frankreich das Hauptsorgenkind und warnte dringend vor einer „Vergemeinschaftung der Schulden“. Lange hingegen führte die europäische Krise, die „einbrechende Konjunktur überall“, auf fehlende Wachstumsimpulse zurück: „Wir verlieren eine ganze Generation junger Menschen“; dieser Generation gehe das Vertrauen in die Demokratie verloren, mit Folgen, die noch gar nicht abzusehen seien. Lange forderte auch eine Finanztransaktionssteuer, „um endlich die Verursacher der Krise zur Kasse bitten“ zu können und Risiko und Haftung zusammenzuführen. Als er das Spekulieren mit Lebensmitteln rundweg als verabscheuungswürdig ablehnte, meinte Lisa Strotbek, die Natur produziere nicht mehr und nicht weniger Mais, wenn damit spekuliert werde. „Dieser Mais wird nur ungleicher verteilt“, tönte es aus dem Publikum. Überhaupt hatte Strotbek einen schweren Stand – ganz gleich ob sie erklärte, Frauen, die weniger verdienten als Männer, fehle es vielfach am entsprechenden Auftreten und an der Selbstvermarktung, oder ob sie erklärte, sie habe nichts dagegen, dass die großen Stromkonzerne viel verdienten – über Aktienkäufe könne sich ja jeder beteiligen. Vor allem als sie über den Sinn und den Nutzen von Praktika sprach, konnte sie bei den zuweilen auch „Generation Praktikum“ genannten Studierenden nicht punkten. Michael Straub forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und unbedingte Geschlechtergerechtigkeit und rief in Erinnerung, dass Manager zum Teil „das Dreihundertfache eines Facharbeiters oder Grundschullehrers“ erhielten – und was diese verdienten, werde nicht in eine Yacht sondern in die Volkswirtschaft investiert.
In deutlichen Worten schilderte Jörg Drechsel Altersarmut und die Not derer, deren Verdienst nicht ausreiche, die jeden Monat wieder zwischen „B und B“, Brot und Benzin, entscheiden müssten. Aller Worte zum Trotz habe sich an der Lohnpolitik nichts geändert. Provokant meinte er, um nur ja den Reichen nicht ans Vermögen gehen zu müssen, könne man ja zur Sanierung der Schulen etc. weiterhin „den Notgroschen der Putzfrau“ antasten: „Wer schützt die Armen?“
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