Gögginger Gemeinderat verweigert einer Windkraftanlage im Büttenbuch sein Einvernehmen
Der Gögginger Gemeinderat hat gestern klar „Nein“ zum Windpark im Gewann „Büttenbuch“ gesagt. Konkret ging es in der Sitzung zwar nur um eine einzige Anlage, aber sowohl das Gremium als auch die Zuhörer stellten klar, mit der Gemeinde Eschach gemeinsam auch einen Rechtsstreit zu führen.
Donnerstag, 24. April 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
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Von Dorothee Wörner
SCHWÄBISCH GMÜND. Der Gögginger Gemeinderat besichtigte bei einer Waldbegehung mit Revierförster Joachim Stier auch das „Untere Büttenbachbrückle“, das überwiegend von Land– und Forstwirten befahren wird. Vom Wasser des Büttenbachs unterspült ist eine Sanierung notwendig geworden. Einige Gemeinderäte untersuchten das in die Jahre gekommene Bauwerk, um dort eine Besonderheit wiederzufinden. Und sie fanden tatsächlich den Spruch, der in den 30-er Jahren in den Unterbau der Brücke eingeritzt wurde und der samt Schreibfehlern folgendermaßen lautet: „Weil die Ungerechtigkeit überhandgenommen hat, müssen wir Frohndienste leisten“.
Gemeinderat Gerhard Maier erinnerte sich an die Erzählungen seines Vaters, der berichtete, dass Männer im Rahmen des Arbeitsdienstes im Dritten Reich aus volkserzieherischen Gründen diese Brücke bauen mussten. Die Bürger drückten mit der Inschrift anscheinend ihren Protest gegen den Arbeitseinsatz aus.
In Absprache mit Bauhofleiter Otto Wiedmann entschied sich der Gemeinderat noch vor Ort für die vermutlich einfachste und kostengünstigste Lösung: den Einbau von großen Rohren, die nach einer Auffüllung befahren werden können. Revierförster Stier wird diese Möglichkeit mit der Unteren Naturschutzbehörde abklären. Ansonsten bescheinigte er der Gemeinde den Besitz eines „Waldes im Bestzustand“ – ohne Käfer– oder Sturmholzschäden. Im Waldgebiet „Rettenbauer“, an der Gemarkungsgrenze zu Eschach, schlug Stier vor, aus dem dortigen Bestand (mit einer schönen Mischwaldstruktur) jährlich 40 Festmeter Holz zu schlagen.
Eine umfangreiche Besichtigungstour am Nachmittag ging der Sitzung des Gögginger Gemeinderats gestern voraus. Dabei wurde beim Friedhof entschieden, die Abfallcontainer so zu verschieben, dass sie das Blickfeld der Friedhofbesucher nicht mehr stören. Auch der Brunnen in der Querstraße wurde besichtigt. Er gilt in den Augen der Bürger als Gemeindebrunnen, gehört aber zu dem Grundstück, auf dem die frühere Raiffeisenbank steht und das die Volksbank verkauft hat. Damit der Brunnen in Gemeindebesitz kommt, muss über ein Angebot des neuen Eigentümers zur Pacht oder zum Kauf entschieden werden.
Die Gemeinderäte überzeugten sich vom Sanierungsbedarf in der Stuifenstraße. Da hierfür Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock beantragt werden, sollen die Planungen nun konkretisiert werden. Ebenfalls ein Bild machte sich das Gremium von jenem Gebäude im Horner Unterdorfweg, das der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten dient. Die einfache Unterkunft ist derzeit nicht belegt. Sollten der Gemeinde jedoch Asylanten zugewiesen werden, kam der Gemeinderat überein, dass die Räume durch den Bauhof wohnlicher gestaltet werden. Gedacht ist auch an die Einbindung der künftigen Bewohner in diese Arbeiten.
Im „Alten Schulhaus“ in Horn gehört der katholischen Kirchengemeinde eine Wohnung im Obergeschoss, die übrigen Räume werden von der Gemeinde und von den Horner Vereinen genutzt. Mit der katholischen Kirchengemeinde besteht eine Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung, die zuletzt bei der Sanierung der Fassade und des Daches zum Tragen kam. Bei anderen Maßnahmen hat es sich in der Vergangenheit eingebürgert, dass die Gemeinde bei größeren Maßnahmen die Materialkosten übernimmt und die Vereine die Arbeiten ausführen.
Nun geht es um die Finanzierung einer neuen Küche und damit verbunden auch um die Frage der Zuständigkeit. Aus diesem Grund wurde entschieden, in einer Sitzung im Juni gemeinsam mit den Horner Vereinen darüber zu beraten. Bei der Besichtigung auf dem Horner Friedhof wurde die Gestaltung des neuen Leichenhauses festgelegt und die Anlage von bis zu zehn Urnenerdgräbern rechts des Eingangs vom Unterdorfweg beschlossen. Für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses holten sich die Gemeinderäte Anregungen beim Besuch des neu erbauten Feuerwehrgerätehauses in Eschach.
Zur Sitzung am Abend kamen einige Zuhörer, die sich für die Beratungen über das Einvernehmen zur Errichtung einer Windkraftanlage im Gewann Büttenbuch interessierten und dazu auch Fragen stellten. Der Bau dieser Anlage steht im Zusammenhang mit dem Bau von zwei weiteren Anlagen auf Eschacher Gemarkung. Bürgermeister Walter Weber führte aus, dass die Entscheidung keine politische Willenserklärung sein dürfe, sondern an rechtlichen Grundlagen ausgerichtet sein müsse. Die Rechtmäßigkeit sei im Moment mit Ausnahme der Feststellung der Windhöffigkeit gegeben, so der Gögginger Bürgermeister, der wegen diesem Punkt dafür plädierte, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Gemeinderat Markus Fischer wurde konkreter und sagte: „Weil es rechtliche Gründe für eine Ablehnung gibt, befinden wir uns im guten Einvernehmen mit der Genehmigungsbehörde des Landratsamtes. Ein weiterer Grund für die Ablehnung sollte die Solidarität mit Eschach sein!“ Es wird nun davon ausgegangen, dass als nächster Schritt das Einvernehmen der Gemeinde durch das Landratsamt ersetzt wird. In diesem Fall möchte Göggingen mit der Gemeinde Eschach eine Einigung erreichen um mit rechtsanwaltlicher Hilfe gemeinsam dagegen vorzugehen. Verschiedene Gemeinderäte und auch Stimmen aus den Zuhörerreihen verdeutlichten, wie wichtig es sei, in diesem Fall keine Fristen zu versäumen. Einstimmig wurde beschlossen, das Einvernehmen zum Bau einer Windkraftanlage im Gewann Büttenbuch zu versagen.
Mit einem Jahresbeitrag von 2000 Euro beteiligt sich Göggingen an der Gmünder Wissenswerkstatt EULE. Die Leiterin der Grundschule, Henning-Stängle, überzeugte sich bei einer Informationsveranstaltung vom guten Angebot für Dritt– und Viertklässler; auch die Ferienangebote fanden Anklang beim Gremium, so dass der Beschluss einstimmig war.
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