Weiter Protest gegen Erzwingungshaft für Asylbewerber
In einem offenen Brief u.a. an Ministpräsident Winfried Kretschmann, Landrat Klaus Pavel und Oberbürgermeister Richard Arnold hat sich die Organisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ dafür stark gemacht, vier Gmünder Asylbwerber vor einer drohenden Haftstrafe zu verschonen.
Mittwoch, 04. März 2015
Rems-Zeitung, Redaktion
52 Sekunden Lesedauer
Die Vier hatten gegen die Residenzpflicht verstoßen, weil sie zu einem Seminar nach Jena reisen wollten. Die Residenzpflicht wurde für Asylbwerber zwar gelockert, nicht jedoch für jene Asylbwerber, deren Antrag abgelehnt ist und die vor einer Abschiebung stehen. Die Betroffenen sollen nun ein Bußgeld ( 130 Euro) zahlen, was sie jedoch verweigern, Jetzt droht Erzwingungshaft. „Karawane“ sieht einen Verstoß gegen Menschenrechte und Menschenwürde, sieht gar „rassistische“ und „neo-koloniale“ Gesetzgebungen und Kontrollen. Der Fall hatte am Montag auch die Demonstration von etwa 15 Asylbewerbern und cirka 20 deutschen Unterstützern sowie eine heftige Diskussion in Leserbriefen und Internetforen ausgelöst. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Aalen hätten sich die Teilnehmer weitgehend an die Auflagen für die Demo gehalten. Obwohl bei Ansprachen und in einem verteilten Flugblatt gegen Polizei und Behörden heftigste Vorwürfe — bis hin zu Mord und Misshandlungen von Flüchtlingen — geäußert wurden, gebe es keinen Anlass, diese Demo im Nachhinein juristisch zu würdigen. Man wolle auch besagte Vorwürfe, so Polizei-Pressesprecher Klaus Hinderer, im Rahmen der in Deutschland gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit so stehen lassen
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