FDP-​Landtagsabgeordneter und Vertreter des FDP-​Ortsverbands zu Besuch bei Oberbürgermeister Richard Arnold

Dr. Friedrich Bullinger, FDP-​Landtagsabgeordneter und Sprecher für den ländlichen Raum der FDP/​DVP Landtagsfraktion, hat gemeinsam mit Vertretern des FDP-​Ortsverbands Schwäbisch Gmünd-​Lorch sowie dem FDP-​Landtagskandidaten für Schwäbisch Gmünd, Markus Zuschlag, OB Richard Arnold einen Besuch abgestattet.

Montag, 29. November 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (sv).Während des rund einstündigen Gedankenaustausches im Gmünder Rathaus wurde ein breites Spektrum kommunal– und landespolitischer Themen erörtert. Schwerpunkte bildeten hierbei die Schul– und Sozialpolitik, die Städtebauförderung sowie die Finanzsituation der Kommunen.
OB Arnold begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die massive Kürzung der Städtebauförderung durch den Bund vom Bundesrat abgelehnt worden sei. Trotzdem beklagte Arnold einen fortschreitenden Mangel an Kommunalpolitikern auf Landes– und Bundesebene. Der OB: „Die Kommunen benötigen dringend mehr Fürsprecher in Bund und Land.“ FDP-​Landtagskandidat Markus Zuschlag ergänzte: „Wir brauchen mehr Sensibilität für kommunalpolitische Probleme in den Parlamenten.“ Nach den Worten von Bullinger unterstützt die FDP-​Landtagsfraktion das gemeinsame Ziel der Landesregierung, die Gleichstellung des ländlichen Raums voranzubringen. Dies gelte besonders für die Breitbandförderung. Hier sei jeder Euro gut angelegt. Fatal wäre es aber, wenn Mittel der EU durch Nichtinanspruchnahme verloren gingen, die an anderer Seite dringend gebraucht werden.
Bullinger sprach sich dafür aus, die erwarteten Rückflussmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro verstärkt dem gewerblichen Bereich des ländlichen Raums zukommen zu lassen. Es sollten den Unternehmen im ländlichen Raum und dem Land keine Zuschüsse verloren gehen.
Ruf nach einer verlässlichen und berechenbaren Basis
Beim Thema Finanzsituation der Kommunen war man sich einig, dass die Finanzplanung der Kommunen dringend auf eine verlässlichere und berechenbarere Basis gestellt werden müsse. In diesem Zusammenhang äußerte OB Arnold Sympathie für ein aus Nordrhein-​Westfalen stammendes und in Anlehnung an die Finanzkrise entwickeltes Modell einer Bad Bank für Kommunen. Die anwesenden FDP Politiker sahen diese Pläne eher kritisch, da sie vornehmlich auf der Anhäufung neuer Schulden beruhten. „Dies kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, kommentierte der Vorsitzende des FDP-​Ortsverbands, Dr. Vatheuer, die Pläne einer kommunalen Bad Bank. Im Bereich der Schulpolitik ist es ein großes Anliegen der FDP Politiker, alle Kinder möglichst früh gemeinsam spielen und lernen zu lassen und so die Integration in die Gesellschaft frühzeitig zu fördern. In diesem Zusammenhang sprach sich Vatheuer für eine Kindergartenpflicht aus. „Für eine gelungene Integration sind gleiche Startbedingungen entscheidend. Durch eine Kindergartenpflicht könnten erforderliche Kompetenzen zu einem großen Teil spielerisch erlernt werden“, so Vatheuer. Und der FDP-​Landtagskandidat schloss: „Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Man darf es daher nicht versäumen, möglichst frühzeitig darin zu investieren“.