„Gmünder Regierungserklärung“ von OB Richard Arnold im Rahmen der Haushaltseinbringung im Gemeinderat

Die Grundsatzformel bei der gestrigen Einbringung des städtischen Haushaltsentwurfs 2011 in den Gemeinderat: Schwäbisch Gmünd setzt alles auf eine Karte, wird sich heuer und auch noch in den kommenden Jahren in eine Rekordverschuldung stürzen, um ab 2014 als großer Gewinner dazustehen.

Donnerstag, 20. Januar 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Traditionsgemäß nimmt der Oberbürgermeister die Vorstellung des Haushaltsentwurf zum Anlass, eine „Regierungserklärung“ zu formulieren. Die ist in diesem Jahr besonders wichtig, um der Bürgerschaft die Diskrepanz zwischen dem allgemeinen Sparzwang einerseits und der dynamischen Investitionspolitik der Stadt Schwäbisch Gmünd andererseits nachvollziehbar zu machen. Sowohl Investitionen als auch Verschuldung werden sich auf einem schwindelerregend-​abenteuerlichen Niveau abspielen.
„Heute ist ein ganz wichtiger Tag“, so beschrieb Oberbürgermeister Richard Arnold am Morgen im Rahmen der regional beachteten Haushalts-​Pressekonferenz. Der Umfang des Haushalts und auch der gesamten Tagesordnung des Gemeinderats mit Investoren-​Beauftragung, Baubeschluss Bahnhofsboulevard usw. im Zusammenhang mit der Landesgartenschau– und Gamundia-​Planung zeige, mit welcher Dynamik nun Schwäbisch Gmünd in die Zukunft strebe. Allein die Gamundia-​Bebauung mit dem neuen Einkaufszentrum an der Ledergasse löse einen privaten Investitionsschub von fast 50 Millionen Euro aus. Ein schwieriges Problem für die aktuelle Haushaltsplanung der Stadt sei jedoch der Umstand, dass die erfreuliche Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nach der großen Krise erst mit Verzögerungen in den Kassen der Kommunen ankomme.
OB Richard Arnold beschrieb weiter das Hauptziel, Schwäbisch Gmünd aus „seiner strukturellen Schieflage“ herauszuführen. Er deutete damit auf den Bevölkerungsschwund der letzten Jahre, listete aber auch Beispiele auf, um die gewaltige Bugwelle im Sanierungs– und Investitionsbedarf begreifbar zu machen, welche die Stadt in den letzten Jahren immer steiler vor sich hergeschoben habe. So etwa bei der Instandhaltung der maroden Brückenbauwerke und Uferbefestigungen entlang des Josefsbachs. Die Landesgartenschau 2014 biete nun die historische Chance, dass die Stadt mit eigenen mutigen Investitionen ein historisches Volumen an Zuschüssen und Privatkapital auslöse, um mit einem Schlag nicht nur große Teile des Nachholbedarfs aufzuarbeiten, sondern die Zentralität und Attraktivität des Wohn– und Wirtschafstandortes Schwäbisch Gmünd an die regionale Spitze zu setzen.
Eigentlich gehöre demnach der Haushaltsentwurf 2011 mit „Projekt 2014“ überschrieben.
Auch Finanzdezernent Dr. Joachim Bläse ließ durchblicken, dass ohne diesen Investitions– und Erwartungshorizont bis 2014 das Regierungspräsidium den Gmünder Haushalt mit den aktuellen Zahlen allein fürs neue Jahr wohl nie und nimmer genehmigt hätte: Zweimal seien er und Stadtkämmerer René Bantel in Stuttgart wieder nach Hause geschickt worden, um nachzubessern. Der Oberbürgermeister freute sich, dass „wir das Regierungspräsidium mit diesem Gmünder Weitblick überzeugt haben“. Doch die Hausaufgaben seien streng und schwierig. „Geld ist nicht alles“, unterstrich der OB. Vielmehr stellte er Engagement, Verbundenheit und Motivation der Bürgerschaft sehr in den Blickpunkt (siehe auch Bericht rechts). Und er zeigte sich vollauf überzeugt, dass besagte Herausforderungen für die Stadt und die Hausaufgaben für die Kommunalaufsicht in Stuttgart bis 2014 erledigt werden können. Auch abgesehen von den Jahrhundertchancen Landesgartenschau und Stadtumbau rückten Arnold und Bläse gestern bei der Haushaltseinbringung wiederholt ins Bewusstsein: Es sei an Investitionsbedarf auch unabhängig von besagten Zukunftsprojekten ein solches Volumen aufgelaufen, dass eine weitere Verschuldung unumgänglich geworden wäre, um überhaupt das Notwendige zu erledigen. Aber: Mit mutiger Investitionsbereitschaft gebe es nun eine nicht wiederkehrende Möglichkeit, aus Landes– und Bundesmitteln Zuschussgelder in so ausschlaggebender Höhe zu generieren, um Gmünd strukturell und damit auch sozial gesund in die Zukunft zu führen. Im regionalen Vergleich stehe Gmünd mit seinen Investitionen in den nächsten drei Jahren in weiten Abständen an der Spitzenposition. Neben dem Hauptbrocken Stadtumbau werden auch laufende Aufgaben wie Schulsanierungen nicht zu kurz kommen.
Finanzchef Bläse sprach von einem „Haushaltsentwurf des Vertrauens“. Dies bezogen auf das Miteinander der Stadtspitze und Amtsleiter, auch im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht, besonders aber durch die erstmalig bereits im Vorfeld praktizierte Einbeziehung der Ortschaftsräte. Bläse spürt eine Abkehr vom Einzellobbyismus hin zu einem vertrauensvollen Wir-​Gefühl einer Gesamtstadt mit Zentralfunktion besitzt, aus der letztlich auch die Stadtteile Vorteile schöpfen.