Sparen ohne Kommission

Die Stadtverwaltung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, um die drohende Rekorverschuldung der Stadt Schwäbisch Gmünd einzudämmen. Der Verwaltungshaushalt, also der laufende Betrieb im Rathaus, soll in den nächsten drei Jahren um 1,7 Millionen Euro reduziert werden.

Donnerstag, 14. Juli 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Es war bereits beherrschenden Thema bei den Haushaltsberatungen zu Beginn des Jahres. Einige Stadträte hatten erneut die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission gefordert. Dies geschah in den letzten Jahren schon zweimal. Die jeweils nichtöffentlichen Klausuren mit externer Beratung und teils auch außerhalb von Gmünd brachten, so gaben wiederum andere Stadträte zu erkennen, nur zweifelhafte Ergebnisse und jede Menge Ärger, wie beispielsweise drohende Schließung von Bezirksämtern und sogar des Bettringer Freibads. So hatte vor drei Monaten OB Arnold und Finanzdezernent Joachim Bläse den Gemeinderat um Vertrauen dafür gebeten, dass die Verwaltung durch eine eigene Steuerungsgruppe und ohne Kommissionen und Tagungen, was ja auch wieder Geld gekostet hätte, diese Hausaufgabe bewältigen kann. Gestern nun wurden die ersten Ergebnisse mit einem Umfang von knapp über 1,7 Millionen Euro bezogen auf den Verwaltungshaushalt und die nächsten drei Jahre vorgestellt. Eine Reihe von Personaloptimierungen sind schon angelaufen. Rechts– und Ordnungsamt sollen fusionieren, Mitarbeiter umgesetzt und durch Fluktuation Stellen gekürzt werden. Der Personaletat soll trotz der kommenden Tarifrunden bei 33,2 Millionen ganz eisern eingefroren werden. Auch im Museum soll der Personaleinsatz „optimiert“ werden. Die Vergnügungssteuer wird angehoben. Kalkuliert wird mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Verstärkt will man sich von städtischen Liegenschaften trennen. Einsparpotenziale sieht die Stadtverwaltung auch bei der Landesgartenschau-​Gestaltung. Und sogar der kleine Haushaltsposten mit 5000 Euro für Entwicklungshilfeprojekte in der Dritten Welt soll ersatzlos gestrichen werden, was bei den Grünen und bei Teilen der SPD zu Protesten führte. Fraktionschef Max Fuchs: In der Konsequenz müsse die Verwaltung nun alle Freiwilligkeitleistungen in Frage stellen, wobei er die kommunale Unterstützung für die Ärmsten der Armen in der Welt nicht als freiwillig betrachtete, sondern „als unsere Pflicht“. Der Gegenantrag der Grünen scheiterte jedoch.
Ansonsten gab es viel Lob für dieses verwaltungsintern geschnürte Sparpaket. Stadtrat Ullrich Dombrowski (FW/​FDP): „Danke für die hervorragende Arbeit. Da wird nun endlich auch eine Konzeption deutlich. Die bisherigen Haushaltsstrukturkommissionen waren uns keine große Hilfe, auch oder weil sie von außen moderiert wurden“. Vorgelegt wurde auch der Finanzzwischenbericht fürs erste Halbjahr 2011. Er belegt die positive Entwicklung, wonach die gute Konjunktur bis zum Ende des Jahres deutlich mehr Geld in die Stadtkasse spült als erwartet.