15,5 Stunden Akteneinsicht: Ob es für die Stadträte dafür Sitzungsgeld gibt, wird noch im Ältestenrat verhandelt

Die Affäre um Bauverzögerungen bei Sanierung und Erweiterung der Rektor-​Klaus-​Brücke hält die Kommunalpolitik weiter in Atem. SPD und Grüne hatten einen Untersuchungsausschuss beantragt, was nun in eine dreitägige Akteneinsicht gemündet war.

Freitag, 09. September 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Wie bereits gestern berichtet, hatte Oberbürgermeister Richard Arnold am Mittwochabend und zum Finale der Akteneinsicht zu einer Pressekonferenz eingeladen. Viel zum Konferieren hatte er allerdings nicht. Dies unter dem Hinweis, dass die Beteiligten Stillschweigen vereinbart hätten. Die Hauptbetreiber der Untersuchungsaktion, die beiden Fraktionsspitzen von SPD und Bündnis90/​Die Grünen, hatten kurz vor dem Pressegespräch das Rathaus verlassen. OB Arnold oblag es, die weitere Verfahrensweise darzulegen: Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen zunächst intern beraten, dann nochmals mit der Verwaltung reden, um hernach die Öffentlichkeit zu informieren. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurden von den Stadträten insgesamt 1000 Seiten Aktenmaterial in Augenschein genommen. Das Untersuchungsgremium tagte am 28. Juli von 9 bis 16 Uhr, am 24. August von 13 bis 18 Uhr und zuletzt nun am 7. September von 15 bis 18.30. Rathaus-​Pressesprecher Markus Herrmann erklärt zu diesem zeitlichen Aufwand, dass im Ältestenrat noch darüber beraten werde, ob und in welchem Umfang den Stadträten hierfür Sitzungsgelder ausbezahlt werden. SPD und Grüne hatten auf die Untersuchung gedrängt. Sie hatten im Hinblick auf die unerträgliche Verkehrsbelastung im Bereich der Weststadt und die weggefallene Anbindung des Congress Centrum Stadtgarten mit Hotel die Verzögerungen (zwei bis drei Monate) angeprangert. Ebenso werden Kostensteigerungen vermutet. Auch heftig kritisiert wurde die Präsenz von Personen, die laut Antragsteller dort „nichts zu suchen haben“. Von Max Fuchs im Vorfeld der Untersuchungskommission namentlich genannt wurde Thomas K. Peter. Der Regierungsbaumeister und Diplom-​Ingenieur, der häufig im Dienste der Bundesregierung für die Planung von großen Entwicklungshilfeprojekten in Afrika und mehrfach auch schon in Afghanistan unterwegs war und im Straßen– und Brückenbau sozusagen zu Hause ist, versteht auf Anfrage unserer Zeitung das kritische Vorgehen von SPD und der Grünen gegen die Stadtverwaltung und auch gegen seine Person überhaupt nicht. Er habe sich in freundschaftlicher Verbundenheit mit OB Richard Arnold und rein ehrenamtlich als Berater eingebracht, um aus der Brückenbaustellen-​Misere zu helfen. Zu jedem Zeitpunkt habe Richard Arnold und er zum Wohle der Gmünder Bürger und auch der Stadtkasse gehandelt, um die Brücke rasch und kostengünstig fertigzustellen. Er wisse beim besten Willen nicht, was da angreifbar wäre und warum er oder OB Arnold sicht überhaupt rechtfertigen müssen. „Ich bin ein freier Mensch!“ betont Dipl.-Ing. Thomas K. Peter und erlaubt sich deshalb auch das Urteil: Der ganze Wirbel mit der Untersuchungskommission beziehungsweise Akteneinsicht sei seitens der SPD und der Grünen ein hauptsächlich politisch motivierter Akt, weniger für die Rektor-​Klaus-​Brücke, sondern mehr gegen Oberbürgermeister Richard Arnold.