Die wichtigsten Eckdaten des Gmünder Etats für 2012

„Die Stadt Schwäbisch Gmünd investiert im Jahr 2012 stolze 44,83 Millionen Euro – eine nie dagewesene Summe.“ Das erklärte gestern Stadtkämmerer René Bantel in seiner Haushaltsrede vor dem Gemeinderat.

Donnerstag, 26. Januar 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
164 Sekunden Lesedauer

Von Manfred Laduch
SCHWÄBISCH GMÜND. Mit einem gesamtwirtschaftlichen Überblick startete der Kämmerer in seine Rede, nachdem er sich zuvor ebenso wie Oberbürgermeister Arnold beim Finanzdezernenten, Erstem Bürgermeister Joachim Bläse, für die hervorragende Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushalts bedankt hatte.
Deutschland scheine der Euro-​Krise zu trotzen, es sei für die nächsten Jahre mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen. Das führe aber nicht zu einer Entwarnung auf kommunaler Ebene. Selbst in guten Steuerjahren reichten die Einnahmen nicht, um die Ausgaben zu decken.
Es gebe eine fortdauernde strukturelle Schieflage der Kommunen, weshalb auch kein Spielraum für Steuerentlastungen bestehe. Vielmehr müssten Mehreinnahmen konsequent zum Schuldenabbau genutzt werden. Die Stadt habe das mit dem 2011 erzielten Plus (Bericht auf Seite 17) getan.
37,4 Millionen Euro Gewerbesteuer habe die Stadt 2011 eingenommen. Die Stadt hänge allerdings sehr stark am Automobiltropf. In guten Jahren wie 2011 sei alles möglich, in schlechten wie 2009 „überkommt uns das kalte Grausen“. Da der Verband der Automobilindustrie eine günstige Einschätzung für 2012 abgegeben habe, gehe er von 27 Millionen Euro Gewerbesteuer aus.
Bei den Personalkosten habe er eine Tariferhöhung von drei Prozent (Beamte = ein Prozent) zugrunde gelegt. Das Plus von 4,9 Planstellen gehe ausschließlich auf notwendige Neueinstellungen für die verbesserte Kinderbetreuung zurück. Die Stadt hat damit noch umgerechnet 556,5 Vollzeitstellen. 2001 seien es noch 705,5 gewesen.
Auch die Steigerung der Sachkosten hänge maßgeblich von Bildungsangeboten ab. Bantel nannte das Gmünder Sprachfördermodell, das Projekt „Frühe Chancen“ oder die neu eingerichtete Hector-​Kinderakademie. Positiv sei die Übernahme von zwei Dritteln der Betriebskosten bei der U3-​Betreuung. Sie sei aber auch nicht mehr wie richtig, da schließlich der bezahle, der auch bestellt habe.
Die Bewirtschaftung der Gebäude und Anlagen werde immer teurer. Die Stadt müsse 2012 nicht nur an die Investitionen für die, sondern auch verstärkt an die Durchführung der Landesgartenschau denken. So begründe sich der deutlich erhöhte Betriebskostenzuschuss.
Ihren Höhepunkt erreichten 2012 die Investitionen der Stadt mit 44,83 Millionen Euro. Etwa die Hälfte gehe in den Stadtumbau vor der Gartenschau. Besonders dicke Brocken würden aber auch im Bildungsbereich gestemmt: Die Sanierung des Bestandsgebäudes am Scheffold-​Gymnasium und des Betonbaus am Parler-​Gymnasium kosten ebenso jeweils rund 1,6 Millionen Euro, wie das am früheren Güterbahnhof geplante EULE-​Forschungszentrum. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Gebäudesubstanz schlagen mit 948 000 Euro zu Buche.
Drei neue Feuerwehrautos sowie die Sicherheitsausstattung für den Tunnel lassen die Investitionen in die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf 831 000 Euro wachsen. Größter Posten im Sektor „Gesundheit, Sport, Erholung“ sind die 600 000 Euro für Sanierung und Erweiterung der Bargauer Scheuelberghalle.
Die Erschließung von Baugebieten und die Sanierung von Straßen lässt sich die Stadt 6,2 Millionen Euro kosten – wobei die in Baugebiete investierten Mittel ja beim späteren Verkauf der Grundstücke wieder zurückfließen.
Die Verschuldung der Stadt wird 2012 um 2,5 Millionen Euro auf 94,5 Millionen abnehmen. Darin sind allerdings 19,7 Millionen Kreditermächtigung enthalten, die 2011 genehmigt aber nicht aufgenommen wurden – und mit Glück auch 2012 nicht benötigt werden. Pro Kopf bedeute dies eine Verschuldung von 1583 Euro. Das einstige Schreckensszenario, wonach Stadtumbau und Gartenschau Gmünd Ende 2014 mit 130 Millionen Euro Schulden dastehen lassen werde, habe sich bereits deutlich verbessert – genau genommen um 24 Millionen Euro.
Bantel machte allerdings kein Hehl daraus, dass sich die erwartete Lage 2013 bislang deutlich schlechter darstelle. Da sich das „Traumjahr“ 2011 mit dem üblichen zweijährigen Verzug in den Umlagen niederschlage, werde es nach gegenwärtiger Planung ein Defizit im Verwaltungshaushalt geben.
Bei den Sonderrechnungen, die Bantel vorlegte, war besonders die des Stadtgartens interessant. Dort war vom möglichen Anbau eines Businesscenters an das CongressCentrum die Rede, der die seit langem bestehenden Forderungen nach mehr und flexibleren Seminarräumen erfüllen würde.
Gmünd, so Bantel abschließend, sei unter den Großen Kreisstädten in Baden-​Württemberg Verschuldungs-​Spitzenreiter. Deshalb bat er den Gemeinderat um größtmögliche Zurückhaltung bei Ausgabe-​Ideen während der Beratungen.