Grüne fordern mehr Mitbestimmung für Innenstadtbewohner

Mit den nicht haushaltswirksamen Anträgen der Fraktionen befasste sich am Mittwoch der Verwaltungsausschuss. Bei einigen kam es zu lebhafteren Wortwechseln zwischen Räten und Verwaltung.

Mittwoch, 20. Juni 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (rw). Vor allem, als es um die von den Grünen bemängelte Repräsentation der Innenstadt-​Bewohner ging. Sie hätten, anders als die Bewohner von Teilorten, keinen Ortschaftsrat, der schon im Vorfeld des Gemeinderats sich artikuliere: „In der Innenstadt passiert so etwas gar nicht“, es gebe kein beratendes Gremium. In der Gemengelage der Innenstadt liefen die Bewohner Gefahr, nicht gehört zu werden.
Grüne-​Stadtrat Alexander Schenk forderte „bessere Mitbestimmung und nachhaltige Einbindung“ für die Altstadt-​Bewohner, „eine nachhaltige Struktur.“ Jetzt gebe es nur einzelne Arbeitskreise, in denen Mitbestimmung nicht gegeben sei. „Dass man den Bewohnern keine Plattform bietet, halte ich für undemokratisch.“ Was Daniela Maschka-​Dengler (SPD) bekräftigte: „Die Bürger in der Innenstadt haben das Gefühl nicht durchzudringen.“ Schenks Ausführungen ließen Ersten Bürgermeister Joachim Bläse heftiger als sonst reagieren. Von einem Innenstadt-​Ortschaftsrat halte er nichts, besser sei es, wie in der Schmiedgasse direkt mit den Bürgern zu sprechen. Im übrigen: „In der Innenstadt ist es nicht so einfach.“ CDU-​Stadtrat Celestino Piazza entgegnete, dass auch die Stadtteil-​Vertreter im Gemeinderat für die Innenstadt da seien. Deren Bewohner könnten sich auch direkt an die Räte wenden, die in der Innenstadt wohnen. Eine Anbindung der Straßdorfer „Wege zur Kunst“ an die Landesgartenschau hatten die CDU– und die Freie Wähler Frauen-​Fraktion angeregt. Erster Bürgermeister Joachim Bläse erläuterte, dass die Stadt die „Wege zur Kunst“ an die Innenstadt anschließen wolle, nicht als integralen Bestandteil, aber als Ergänzung. Sie seien Teil des Gesamtkonzepts „Kunst bei der Landesgartenschau“. Man sei mit den Verantwortlichen in Straßdorf im Gespräch. Die „Wege zur Kunst“ seien ein Potenzial, das man nicht auslassen dürfe, sagte Celestino Piazza: Stellvertretend für alle Gmünder Stadtteile könnten Straßdorf im Süden und Wetzgau im Norden stehen.
Nach dem räumlichen Ausdehnungsbereich der Gartenschau in der Innenstadt und dem Konzept für die Eintrittgelder hatte die Frauen-​Fraktion gefragt. Eintrittspflichtig, so die Verwaltung, werden Josefsbach und Grabenallee, Stadtgarten und Remspark sowie der landschaftspark Wetzgau. Die Innenstadt soll frei zugänglich bleiben. Für einzelne Orte und Gebäude muss aber Eintritt bezahlt werden. Diese attraktiven Orte sollen aber einen „Mehrwert“ für Eintrittskartenbesitzer bieten und sie in die Stadt locken. Bläse empfahl den Blick auf Nagold, dort herrsche eine ähnliche Situation wie in Gmünd. In der zweiten Jahreshälfte will die Verwaltung den Gremien mehr dazu vorlegen.
An einer Bebauungskonzeption für das Quartier Klösterlestraße, Sebaldstraße, Paradiesstraße und Kapuzinergasse sei die Verwaltung durchaus interessiert, so Bläse zu einem Grüne-​Antrag. Aber eine koordinierte Konzeption sei nach Gesprächen mit den Eigentümern nicht zustande gekommen. Die Frauen-​Fraktion hatte ein Platzkonzept für den Johannisplatz verlangt. Die Stadt, so die Verwaltung, bereite derzeit einen Wettbewerb für die gestalterische Einbindung der öffentlichen und halböffentlichen Räume – Plätze wie Höfe – vor. Erste Ergebnisse sollen nach der Sommerpause vorgestellt werden. Der Johannisplatz spiele als „Platz der Kultur“ eine zentrale Rolle.
Eine Änderung der Hauptsatzung hatte die CDU-​Fraktion in Bauangelegenheiten angeregt. Dem Gemeinderat solle frühzeitiges Eingreifen möglich sein, so Piazza, „nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.“
Auf wenig Gegenliebe bei der Verwaltung wie auch bei der CDU-​Fraktion stieß der SPD-​Antrag nach einem Solardach-​Kataster. Ob ihr Dach für Solarenergie-​Nutzung geeignet sei, könnten Hausbesitzer mit einem Handwerker selbst feststellen. Der SPD-​Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Geprüft werden soll aber, städtische Gebäudeflächen reduziert werden. Hans-​Jürgen Westhauser (SPD): „Auch Schulen sind gemeint, nicht bloß Verwaltungsräume.“ Man müsse auch sagen, was die Räume für ehrenamtliches Tun kosten. Damit soll sich die Haushaltsstrukturkommission befassen.
Die Grüne-​Fraktion fasste noch einmal bei der Baumfällaktion auf dem Johannisplatz nach. Bis jetzt sei die Frage nicht beantwortet, wie dazu kommen konnte, so Alexander Schenk. Stadträtin Brigitte Abele ergänzte mit Blick auf den Tribünenaufbau für die Staufersaga: „Jetzt wird augenfällig, wofür abgeholzt wurde.“ OB Arnold habe die Verantwortung dafür übernommen, so Joachim Bläse – das sei schon wiederholt so gesagt worden. Dafür erntete er vielsagende Blicke von den Grünen.