Warmer Geldregen für zehn weitere Maßnahmen

Alles in allem sehr Erfreuliches war am Mittwoch der Ausgangspunkt für eine Diskussion im Verwaltungsausschuss über außer– und überplanmäßige Ausgaben. Damit verbunden war freilich auch der Blick auf die enorme Verschuldung der Stadt.

Donnerstag, 16. Mai 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (bt). 2012 war das Jahr mit den höchsten Investitionsausgaben in der Geschichte der Stadt. 54 Millionen Euro wurden freilich (noch) nicht wie geplant ausgegeben, was u.a. auf den früh einsetzenden, langen Winter zurückzuführen ist, der Verzögerungen verursachte. Vor allem aber war bei der Sitzung am Mittwoch wichtig, dass 2,796 Millionen Euro eingespart wurden; laut Bürgermeister Joachim Bläse das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen. Mehr noch: Die vom Gemeinderat beschlossene globale Minderausgabe in Höhe von einer Million Euro konnte ebenso gestemmt werden wie zusätzliche Personalkosten in Höhe von 1,7 Millionen geschultert. Nachdem Kämmerer René Bantel das Rechenwerk vorgestellt hatte – positiv hatten sich vor allem erhöhte Zuweisungen ausgewirkt –, freute sich Dr. Bläse, dass nun im Haushaltsjahr 2013 „die Rahmenbedingungen für absolut notwendige Vorhaben zur Verfügung stehen“. Im Einzelnen nannte er:
– Beschaffung von Fahrzeugen für das Baubetriebsamt: zusätzlich 50 000 Euro; der Kauf bzw. das Anmieten von Unimog-​Fahrzeugen wurde später diskutiert, dann doch beschlossen (die RZ berichtet).
– 100 000 Euro für dringend erforderliche Sanierungsarbeiten an der Richard-​Bullinger-​Straße bei der ZFLS.
– Unterhaltung von Grünflächen bzw. Baumpflegearbeiten aufgrund von Frost und Trockenheit in 2012: 40 000 Euro.
– Für die Behebung starker Frostschäden an Straßen sollen zusätzlich 50 000 Euro ausgegeben werden
– Brandschutzmaßnahmen im Kindergarten Emerland: Außerplanmäßige 110 000 Euro sind z.B. für einen zweiten Rettungsweg eingeplant.
– Die Landesgartenschau begleitende Beleuchtungsmaßnahmen: 150 000 Euro.
– Ein zusätzlicher Raum fürs Ganztagesschulangebot an der Klösterleschule soll 12 000 Euro kosten dürfen.
Finanziert werden soll dies alles durch Einsparungen bzw. Übertragung freier Restmittel. Alfred Baumhauer (CDU) bezog sich auf in Verzug geratene Baumaßnahmen, freute sich übers gute Wirtschaften der Stadt, und vor allem nannte er die vorgeschlagenen Ausgaben allesamt „Pflichtaufgaben“. Die höheren Personalkosten resultierten aus Verpflichtungen aus Tarifverträgen bzw. aus dem zusätzlichen Aufwand für die Landesgartenschau. Eine ganze Reihe kritischer Anmerkungen und Fragen hatte Sigrid Heusel (SPD). Die Verbesserung um fast fünf Millionen resultiere aus Einnahmen, nicht aus weniger Ausgaben, und das stehe „auf tönernen Füßen“: „Wir können nicht darauf bauen, dass diese Quellen auch in künftigen Jahren sprudeln.“ Sie forderte eine „Prioritätenliste“ für die Straßensanierung – woraufhin Bläse meinte, die Richard-​Bullinger-​Straße notdürftig zu sichern („ein Schweizer Käse ist nichts dagegen“), verhindere enorme Schäden am Unterbau; eigentlich notwendig wären ganz andere Ausgaben. Auch ein Gesamtkonzept für die Gartenschau-​Beleuchtung forderte sie und fragte, warum denn im September, als bereits ein „Nachschlag“ bei den Personalkosten genehmigt wurde, der zusätzliche Bedarf nicht bekannt gewesen sei: „Wie wird das künftig gehandhabt?“ – eine Prozessoptimierung in der Verwaltung scheine notwendig. Wie Heusel meinte auch Alexander Schenk (B 90 /​Grüne), die Einsparungen könnten auch in den Schuldenabbau fließen. Seinen Verweis auf höhere Zuweisungen konterte Bläse mit „zwei Millionen eingesparten Ausgaben“. Und Bilal Dincel erklärte, die Höhe der Steuereinnahmen sei von der Wirtschaftsentwicklung abhängig, die in Gmünd aktiv und erfolgreich gefördert werde. Konrad Widmann (FW /​FDP) meinte, der Schuldenstand müsse 2015/​2016 zurückgefahren werden: „Wir müssen verantwortbar mit den Schulden umgehen.“ Er räumte aber auch ein, Verwaltung und Fachämter hätten die Notwendigkeit der Ausgaben begründbar dargestellt. Karin Rauscher (FWF) freute sich übers Jahr 2012. Alle Fraktionen wollen nun über die vorgeschlagenen Maßnahmen beraten.