Kritischer Blick aufs Gmünder Jahr 2012
Rems-Zeitung
Beim Blick auf den Schlussbericht 2012 des Rechnungsprüfungsamtes wird einiges beanstandet. Die Wortwahl ist deutlich: Haushaltsgrundsätze „insbesondere der Wahrheit und der Klarheit“ würden missachtet. Kämmerer René Bantel sieht das anders.
Freitag, 14. November 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (bt). Das Ergebnis 2012 wies im Vermögenshaushalt mehr Haushaltausgabereste aus als überhaupt Ausgaben veranschlagt waren. Durch zu hohe Ausgabeansätze müssten ohne Not Deckungsmittel finanziert werden, zum Teil aus Krediten, die im aktuellen Jahr gar nicht benötigt werden. Es wäre sicher wirtschaftlicher, die durch eine realistischere Rechnung entstehenden freien Kapazitäten zur Kredittilgung einzusetzen. Neue Kredite sollten erst dann aufgenommen werden, wenn sie tatsächlich für Investitionen benötigt würden. Eine andere Folge sei auch, so das Team des Rechnungsprüfungsamtes unter der Leitung von Michael Schaumann, die „verführerische Flexibilität in der Verwendung als Deckungsmittel bei diversen zweckfremden Mehrausgaben“. Vor allem sei nicht akzeptabel, dass rückwirkend überplanmäßige Mittel genehmigt würden, allein um sie als „als finanzielle Manövriermasse“ zur Deckung beliebiger Mehrausgaben ganz anderer Investitionsmaßnahmen zu nutzen. Insgesamt wird im Prüfungsbericht die außerordentliche Schuldensituation in Verbindung mit einem Sanierungsstau herausgearbeitet ebenso die Notwendigkeit großer Disziplin bei den Freiwilligkeitsleistungen (die RZ berichtete am Donnerstag). Die Verschuldung stieg 2012 um 13 Prozent auf 106 Millionen Euro, pro Kopf 1506 Euro (der Landesdurchschnitt lag bei 635 Euro). Ausgabendisziplin und „vollumfängliche Kostenermittlung“, die der geforderten Kostentransparenz diene, sind zentrale Anliegen in diesem Bericht.
Die Stellungnahme der Kämmerei verweist auf die damals noch bevorstehende Gartenschau und den Stadtumbau, so dass „andere Maßnahmen nicht immer im geplanten Zeitrahmen realisiert“ werden konnten – ab 2015 wird aber ein strikter Abbau der Haushaltsreste angekündigt.
Kämmerer René Bantel meinte gestern im Gespräch mit der RZ zur zentralen Frage der Haushaltsausgabereste, 2012 sei ein Ausnahmejahr, eine Ausnahmesituation gewesen, die sich mit ihren enormen Investitionen nicht wiederholen werde. Gesellschaftereinlagen 2012 mit einem Volumen von 11,15 Millionen Euro etwa seien erst 2013 ausgeschüttet worden. Das Sanierungsgebiet „westlicher Stadteingang“ wurde komplett beantragt und entsprechend auch – um die Deckung nachzuweisen – im selben Jahr veranschlagt, obwohl klar gewesen sei, dass die Realisierung mehrere Jahre dauere. Wichtiger Faktor ist das Rekordjahr 2011, das sich in doppelter Hinsicht auswirkte. Ein solches Steueraufkommen führt zwei Jahre später zu weniger Finanzuweisungen, gleichzeitig steigen mit der gestiegenen Steuerkraft die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage. Entsprechend, so Bantel, musste ein Teil der Rekordeinnahmen aus dem Ergebnis 2011 über 2012 ins Jahr 2013 übertragen werden, um diese Schwankung auszugleichen. Kollegen bildeten zum Teil ausdrücklich eine Finanzausgleichsrücklage. Bantel: „Wir werden das wohl auch tun, das ist einfach transparenter in der Darstellung.“
Zu den Haushaltsresten sprach der Kämmerer auch von der Hochrechnung der Erbebnisse. Bei einem guten Abschluss, werde dem Gemeinderat vorgeschlagen, dieses oder jedes Projekt anzugehen. Dies sei dann eine Entscheidung des Gemeinderats, die sich aber oft genug anbiete: Bei neuen Verordnungen etwa zum Brandschutz sei es von Vorteil, sofort reagieren zu können und die Maßnahme nicht erst im nächsten Haushaltsplanverfahren einstellen zu müssen. Unterm Strich gelte auch hier: „Fürs Stadtsäckel ändert sich nichts.“
Geprüfte Sachverhalte insgesamt
„nicht gravierend“
Die Jahresrechnung 2012 wurde um acht Monate verspätet aufgestellt – diese Fristüberschreitung wird aufgegriffen. In einem Fall wurden Überstunden einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin finanziell vergütet; das Hauptamt habe zugesichert dies künftig nicht mehr zu gewähren. Grundsätzlich, so das Rechnungsprüfungsamt, sei der Verwaltungsbetrieb möglichst so zu organisieren, dass Überstunden nur in Ausnahmefällen anfallen – bereits 2012 fielen wohl für einzelne Bedienstete Überstunden in drei– bis sogar vierstelliger Höhe an. Der derzeitige Rekordstand von 42 000 Überstunden ist vor allem der Gartenschau 2014 geschuldet und soll unter anderem mit einem über Weihnachten an vier Tagen geschlossenen Rathaus abgebaut werden.
Grundsätzlich bittet auch der Verwaltungsauschuss darum, fehlende Folgekostenberechnungen – also die zu erwartenden jährlichen Aufwendungen – künftig unbedingt in den Planungsprozess einzubeziehen; am Beispiel EULE macht das Rechnungsprüfungsamt deutlich, dass dies gerade „in der bestehenden Finanzisituation der Stadt nicht vertretbar“ sei: Beim Bau der Wissenswerkstatt sei dem Gemeinderat keine Folgekostenaufstellung vorgelegt worden. Insbesondere die Bauverwaltung ist hier angesprochen.
Bemängelt wurde auch, dass die Kosten fürs Jubiläumsjahr – wie mehrfach berichtet – von zunächst 550 000 auf 819 000 Euro anstiegen und vor allem, dass es während der Veranstaltungen und Aktionen zum Jubiläum kein Kostencontrolling gab. Dieses sei mittlerweile, so Stadtsprecher Markus Herrmann, gesetzt. Beim Thema Stadtjubiläum geht’s auch noch um die Eigenleistungen – die ja nicht als tatsächliche Kosten anfallen, sich aber rein rechnerisch „auf einen mittleren sechsstelligen Betrag“ belaufen. Wenn Mitarbeiter des Bauhofs Tribünen bauten oder in der Gewandmeisterei aushalfen, konnten sie in dieser Zeit nichts anderes tun. Auch in diesem Punkt ist die Überstundenfrage wichtig. Dass aufgrund problematischer Software, wie das Rechnungsprüfungsamt meint, einige Dinge falsch verbucht wurden, ist weniger relevant. Obwohl bereits in den Vorjahren angemahnt, wird bemängelt, dass trotz fehlender Richtlinien Zuschüsse für eine gewerbliche Dachbegrünung genehmigt wurden. Ein Verein hat die Prediger– nutzung beantragt, was dann „für eine private Geburtstagsfeier“ genutzt wurde.
Nach wie vor erbringe die Stadt sämtliche Dienstleistungen zugunsten des Landesgymnasiums für Hochbegabte unentgeltlich, obwohl sie dafür entschädigt werden sollte. An einem Beispiel lässt sich nachvollziehen, dass sich Nachträge mit bereits im Leistungsverzeichnis enthaltenen Vertragsleistungen überschnitten – was zur Rechnungskürzung führte.
Ein „grundsätzlich positives“ Ergebnis wird der Verwaltung insgesamt bescheinigt; die angemahnten Punkte seien im Verhältnis zu den vielen ordnungsgemäßen Vorgängen nicht gravierend.