Fraktionen nehmen Stellung zum Haushalt 2014

„Die Stadt atmet wieder“, befand der CDU-​Sprecher Alfred Baumhauer. Die Fraktionen nahmen gestern Stellung zum Haushalt 2014 und gingen grundsätzlich auf die Entwicklung der Stadt und ihrer Finanzen ein, außerdem brachten sie ihre Anträge ein. Diese muss die Verwaltung nun erst einmal abarbeiten.

Donnerstag, 20. Februar 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (rw). „Die Stadt atmet wieder“ – vielleicht verschnauft sie auch nur oder holt tief Luft vor den nächsten Anstrengungen. Baumhauer bezog sich freilich auf die Tunnel-​Freigabe, und kaum einer der sechs Fraktionssprecher vergaß zu erwähnen, wie gut und staufrei die Autofahrer nun durch die Stadt kommen, wie sehr man sich über den Stadtumbau und auf die Landesgartenschau freue und natürlich auch über die Goldmedaille der Skispringerin Carina Vogt.
Aber dann wurde es schon kritischer: Als dringliches, wenn nicht größtes Problem sahen die Fraktionen die exorbitante Verschuldung der Stadt an und die Frage, wie man sie verringert. Fast alle setzten sich mit der Innenstadt-​Situation auseinander und mahnten Verkehrskonzepte an, nicht zuletzt mit Blick auf die Zeit nach der Landesgartenschau. Dabei ging es um den Baldung-​Kreisel ebenso wie um die Robert-​von-​Ostertag-​Straße.
Den von der Rems-​Zeitung zuerst publik gemachten und mittlerweile erfolgten Abriss der Villa Kötzschke an der Charlottenstraße zugunsten eines gesichtslosen Investorenprojekts (Alfred Baumhauer: „ein Ärgernis“, Susanne Lutz, Grüne: „dramatisch“) nahmen die Fraktionssprecher zum Anlass für Forderungen, derlei in Zukunft zu verhindern oder zumindest stärker Einfluss zu nehmen. Ullrich Dombrowski (FW/​FDP) forderte einen „Bürgerausschuss für Gestaltung“, in dem interessierte Bürger, nicht zuletzt Architekten, vertreten sein sollten. SPD-​Sprecherin Sigrid Heusel regte einen Fonds mit dem Ziel an, Stadtvillen zu erhalten. Mit dabei sollte die überwiegend städtische Wohnbaugesellschaft VGW sein. Karin Rauscher (Frauen) forderte die Bestandsaufnahme solcher Objekte in einem Kataster.
Die SPD konstatierte die anhaltende Strukturschwäche des Haushalts. Wie auch die CDU forderte sie, Gmünds Wirtschaft breiter aufzustellen und dafür zu sorgen, dass eine breitere Basis jenseits des Automobilsektors entstehe. Vor allem die „Krähe“, so Baumhauer, solle für Gewerbe-​Ansiedlungen endlich attraktiver werden. Ullrich Dombrowski (FW/​FDP) rechnete vor, dass die Verschuldung der Stadt seit 2010 um 50 Prozent zugenommen habe, Gmünd aber nach wie vor Einwohner und Finanzkraft verliere. Sorgen machten Verluste der Eigenbetriebe.
Am intensivsten mit der Situation in der Innenstadt setzte sich die Grüne-​Fraktion auseinander; die CDU beließ es beim Vorschlag, mehr Anwohnerparkplätze einzurichten, um das Wohnen in der Innenstadt attraktiver zu machen. Skeptisch zeigte sich die CDU gegenüber dem Sinn eines Innenstadtbeirats.
Den gerade hielten die Grünen für nötig, auszubauen sei er bis 2019 zu einem echten Ortschaftsrat. Die Kernstadtbewohner – immerhin 40 Prozent der Gmünder – könnten sich in den kommunalpolitischen Prozess zu wenig einbringen, hier sei eine „demokratische Schieflage“ zu beseitigen. Immer noch zeigten sich gerade in den Innenstadt zuviele verwahrloste Häuser und Schmuddelecken. Das Wohnen leide unter der Verkehrsbelastung und unkontrolliertem Parkverhalten, so Susanne Lutz. Internet-​Shopping führe zu weiteren Geschäftsaufgaben, „daran wird sich nichts mehr ändern“, deshalb seien in der Innenstadt-​Entwicklung neue Wege zu beschreiten.
Kritisch wurde auch die offenbar unverminderte Neigung von OB Arnold zu Alleingängen gesehen. Sei es beim in die Höhe gewachsenen Forum Gold und Silber oder beim Deyhle-​Areal, wo die Stadt jetzt mit Schadenersatz-​Ansprüchen rechnen müsse – der Gemeinderat sei von ihm darüber nicht informiert worden.