Europa nicht zum Spielball von Spinnern machen: „Europabus“ der Landesregierung wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung am 25. Mai

Schwäbisch Gmünd

Rems-Zeitung

Durch 35 Städte führt die Tour, auf den die Landesregierung einen „Europabus“ geschickt hat, um für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 25. Mai zu werben. Die fünfte Station des Busses war gestern in Schwäbisch Gmünd bei der Rems-​Galerie.

Freitag, 02. Mai 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (ml).
Das Angebot wird gut angenommen, betont der Abteilungsleiter Europapolitik im Staatsministerium, Werner Schempp. Natürlich gebe es auch kritische Stimmen – „aber dafür ist man ja da“, erklärt der Ministerialdirigent. Es gehe darum, Leute zu überzeugen, Europa mitzugestalten.
Viele Prominente zeigten sich beim Europabus am Vormittag solidarisch mit dem Anliegen. Landrat Klaus Pavel wies darauf hin, dass der Ostalbkreis seit Jahren reichlich Fördermittel von der EU bekomme. Aktuell habe man einen Antrag auf „Regio Win“-Förderung mit guten Aussichten in Arbeit. Außerdem werden drei Leader-​Kulissen beantragt – zwei davon unter Einbeziehung Schwäbisch Gmünds.
Und 2017 wolle man die Wirtschafts-​Region wieder in der Brüsseler Landesvertretung präsentieren. Deshalb habe man für das Thema Europa auch eine eigene Mitarbeiterin im Landratsamt. Wichtig sei auch, immer wieder zu betonen, wie entscheidend der Frieden ist, für den die Europäische Union stehe.
„Das ist eine sehr bedeutsame Wahl“, betonte Oberbürgermeister Richard Arnold, als er die wichtigen Gäste begrüßte, besonders die Europaparlamentarierin Evelyne Gebhardt (SPD). „Es ist nicht immer Europa, was man auf Europa schiebt“, wies der OB auf manche unqualifizierte Kritik an Brüssel hin.
„Wir haben eine sehr offene Stadt“, betonte Arnold und forderte, „Europa von unten nach oben zu denken“. Deshalb dürfe Brüssel auch nicht Hand an die kommunale Selbstverwaltung legen, sondern müsse dieser Spielräume lassen.
„Wir EU-​Abgeordnete aus Baden-​Württemberg sind uns der großen Chance bewusst, dass die kommunale Selbstverwaltung hier besonders gut ausgeprägt ist“, antwortete Evelyne Gebhardt. Sie sah die Notwendigkeit, die allgegenwärtige Unterstützung der EU nach außen deutlicher zu machen.
MdB Norbert Barthle (CDU) dankte dem Staatsministerium für die Initiative, den Europabus auf Tour zu schicken. Er erinnerte daran, dass es von der Ostgrenze der EU bis zur bürgerkriegsgefährdeten Ukraine gerade mal so weit sei, wie von Schwäbisch Gmünd nach Berlin.
Staatssekretär Christian Lange (SPD-​MdB) wies darauf hin, dass es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts bei der Europawahl keine Prozenthürde gebe. Deshalb sei eine hohe Wahlbeteiligung um so wichtiger, um undemokratische Elemente aus dem EU-​Parlament fern zu halten. Bedeutsam sei außerdem, dass das neue EU-​Parlament erstmals selbst über den „Regierungschef“ Europas entscheiden werde.
Das Thema der fehlenden Prozenthürde für kleine Parteien griff MdB Klaus Maier (SPD) mit seinem Appell auf: „Hingehen! Wir dürfen Europa nicht zum Spielball von Spinnern machen.“
Oberbürgermeister Arnold wies die Abgeordnete Gebhardt auf die vielen Ehrenamtlichen hin, die aktuell die Landesgartenschau unterstützen. Er regte an, dass das Europaparlament einen Preis für Städte verleihen sollte, in denen das Ehrenamt besonders gut funktioniere. Die SPD-​Politikerin anerkannte, dass ohne Ehrenamt vieles in Europa nicht funktionieren würde. Landrat Pavel wies darauf hin, dass im September auf der Gartenschau „stille Stars“ geehrt werden sollen.