CDU-​Fraktionschef Hauk: „B 29 weiter bauen“

„Ich war ja in die Vergabe als Minister selbst involviert, deshalb wollte ich mir ansehen, wie sich die Landesgartenschau entwickelt hat“, sagte Peter Hauk. Der Vorsitzende der CDU-​Landtagsfraktion besuchte gestern auf Einladung seines Kollegen Stefan Scheffold Schwäbisch Gmünd.

Donnerstag, 08. Mai 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (ml). „Landesgartenschauen sind landespolitische Glanzlichter“, meinte Hauk. Man mache das ja nicht nur für den gärtnerischen Berufsstand, sondern in erster Linie für die städtebaulichen Impulse. Dafür seien Gartenschauen ein probates Mittel für mittelgroße Städte. Was zähle, sei die bleibende Infrastruktur.
Natürlich hatte der Landespolitiker auch Themen abseits der Gartenschau im Gepäck. So forderte er, „die B 29 schnellstens weiter auszubauen“. Die Landesregierung habe das Thema verdaddelt. Es sei sehr ärgerlich, wenn Mittel, die eigentlich in Baden-​Württemberg hätten verbaut werden können, in andere Bundesländer flössen. „Da wäre jede abgerufene Million hilfreich gewesen“, meinte Hauk.
Die Grünen verkennen seiner Meinung nach, dass Straßenbau Menschen entlastet. Natürlich gehe er davon aus, dass ab 2019 nach dem Ende des riesigen Infrastrukturpakets „Deutsche Einheit“ Baden-​Württemberg wieder mehr Mittel zur Verfügung stünden. Bis dahin müsse man das Geld, das man bekommen könne, aber wenigstens auch verbauen.
Ein weiteres Thema war die Bildung. Es gebe über 200 Gemeinschaftsschulen im Land – „viele davon nicht aus pädagogischer Überzeugung, sondern aus schierer Standortsicherung.“ Die Lehrer und das bisherige Schulsystem seien nicht auf die Gemeinschaftsschule ausgerichtet gewesen. Er sei überzeugt, das ein differenziertes Bildungsangebot den Menschen gerechter werde. Alles, was in Sachen Gemeinschaftsschule in anderen Bundesländern bislang auf dem Markt gewesen sei, sei letzten Endes gescheitert.
Für die CDU sei die Realschule ein Hauptpfeiler. Und dort könne nach der sechsten Klasse immer noch über den Weg zum mittleren Bildungsabschluss entschieden werden – oder über den zum soliden Hauptschulabschluss. In Südbaden sei dieses Modell erfolgreich getestet worden. Noch nicht endgültig positioniert sei die CDU-​Fraktion in der Frage des acht– oder neunjährigen Gymnasiums.
Zuversichtlich gehe seine Partei in die Kommunalwahl. Sie Stimmungslage sei gut, das personelle Angebot der CDU auch, meinte Peter Hauk. Man wolle den Trend brechen, dass die Grünen von Kommunalwahl zu Kommunalwahl zulegten und alles daran setzen, „die Volkspartei zu bleiben.“ Der Frauenanteil auf den CDU-​Listen sei signifikant höher, als bei früheren Wahlen. „Jetzt muss der Wähler ihnen auch die Stimmen geben“, schloss der Fraktionsvorsitzende.