Landrat Klaus Pavel und OB Richard Arnold erarbeiteten zusammen mit den Flüchtlingen der GU Hardt ein Eckpunktepapier

Am Freitag wurden die Zelte des Flüchtlingscamps vom Gmünder Marktplatz entfernt – es ist der erste Schritt der Zusammenarbeit und der Umsetzung einer zwölf Punkte umfassenden Vereinbarung, die am Vormittag erarbeitet wurde.

Freitag, 05. Oktober 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
161 Sekunden Lesedauer

Von Nicole Beuther
SCHWÄBISCH GMÜND. Von Sonntag an haben Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Hardt mit einem Flüchtlingscamp vor dem Gmünder Rathaus auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Die Gemeinschaftsunterkunft, so forderten sie, müsse sofort geschlossen werden. Diese ist ihrer Meinung nach überfüllt; hinzu kommt das emotionale und soziale Klima, das sich von Tag zu Tag zuspitzt.
Landrat Klaus Pavel verwies darauf, dass der Ostalbkreis seit Monaten an einer Lösung arbeitet. Manchmal seien solche Schritte nötig, meinte er mit Blick auf die Gmünder Protestaktion. Neben Klaus Pavel und Oberbürgermeister Richard Arnold haben weitere Vertreter des Landkreises, der Bürgerinitiative gegen Fremdenfeindlichkeit sowie die Flüchtlinge an der Ausarbeitung des Eckpunktepapiers mitgewirkt. Bereits zwei Stunden später wurde der Presse, darunter Vertreter von Funk und Fernsehen, das Ergebnis präsentiert. Auf der einen Seite weckt das Eckpunktepapier bei den Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft Hoffnung; andererseits war Skepsis zu spüren, was die Umsetzung der Maßnahmen angeht. Und so kündigten die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft auf dem Hardt gestern auch gleich eine Wiederaufnahme des Protestcamps an für den Fall, dass einer der zwölf Punkte nicht umgesetzt wird.
Pro Standort sollen 30 bis
40 Plätze geschaffen werden
An oberster Stelle der gemeinsamen Absprache ist festgehalten, dass der Ostalbkreis zu seiner humanitären Aufgabe steht, Flüchtlingen Schutz vor persönlicher Verfolgung zu gewähren.
Priorität hat auch die Suche nach Wohnraum. Hier, so Landrat Pavel, seien alle aufgefordert. Der Ostalbkreis ebenso wie Städte, Gemeinden und private Wohnungseigentümer. Bis spätestens April 2013 soll für den Kreistag ein dezentrales Konzept erarbeitet werden mit dem Ziel, pro Standort 30 bis 40 Plätze zu schaffen. Eine Schließung der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Hardt ist für Ende 2014 vorgesehen. Um die Wohnbedingungen für die dort untergebrachten Flüchtlinge zu verbessern, soll ab kommenden Montag eine Sofortmaßnahme eingeleitet werden. So werden zwei Mitarbeiter des Ostalbkreises zusammen mit Vertretern der Flüchtlinge eine Bauaufnahme erarbeiten und etwaige Mängel bis Ende Oktober/​Mitte November beseitigen. Zudem findet ab sofort eine monatliche Gesprächsrunde unter Beteiligung des Landrates bzw. des Sozialdezernenten statt. Weiter ist vorgesehen, das bisherige Gutscheinsystem ab 1. Dezember kreisweit durch Geldleistungen zu ersetzen (die Gutscheine ermöglichen derzeit das Einkaufen nur in bestimmten Läden) und durch die Volkshochschule modellhaft Sprachkurse anzubieten. Zudem, erklärte Landrat Pavel, wollen der Ostalbkreis und die Stadt Schwäbisch Gmünd die Flüchtlinge bei der Beantragung und Erteilung von Arbeitserlaubnissen unterstützen; „das Mitwirkungserfordernis der Flüchtlinge ist zwingend“.
Pavel erhofft sich durch das Eckpunktepapier eine Erleichterung der Rahmenbedingungen. Denn auf der kommunalen Ebene, so betonte er gestern, sei man sehr eingeschränkt. Auch das Land und der Bund müssten ihrer Verpflichtung nachkommen.
Derzeit leben im Ostalbkreis 300 Flüchtlinge; „mit stark steigender Tendenz“, wie Pavel erklärte. Allein in diesem Monat, so schätzt er, könnten 50 weitere Flüchtlinge hinzukommen. Ländern, die derzeit einem im Vergleich zu Deutschland noch akuteren Flüchtlingsstrom ausgesetzt sind, zollte Pavel großen Respekt, „insbesondere was derzeit die Türkei angeht“. Auch Deutschland, so findet er, sollte in der Lage sein, Flüchtlinge humanitär zu unterstützen.
Oberbürgermeister Richard Arnold dankte dem Landrat für dessen Mitwirkung am Eckpunktepapier und beschrieb es als sehr lösungsorientiert und pragmatisch. Dass dies kein leichtes Unterfangen war, unterstrich Arnold, als er daran erinnerte, dass 200 Flüchtlinge aus 22 Nationen in der Gemeinschaftsunterkunft leben. „Die Stadt Gmünd ist Flüchtlingen gegenüber positiv eingestellt und wir sind uns der Verantwortung bewusst“, so der OB weiter. Während der Staufertage habe man die Flüchtlinge und deren Schicksale kennengelernt. Arnold zeigt sich davon überzeugt, dass die zwölf erarbeiteten Punkte die Rahmenbedingungen schaffen, „damit wir den Weg des Miteinanders weiter gehen können.“
Auf die Frage einer auswärtigen Reporterin, ob der Ostalbkreis dem Beispiel anderer Landkreise folge, antwortete Landrat Pavel, dass dieses Thema pragmatisch gelöst werde. „Es interessiert mich nicht, ob es so eine Regelung woanders gibt im Land. Wir machen es.“