Die überparteiliche und interkommunale Tunnelfilter-​Resolution löst in Stuttgart endlich erste Aktivitäten aus

Schwäbisch Gmünd

Rems-Zeitung

Die Bürger und Ortsverwaltungen insbesondere im hauptbetroffenen Raum nördlich von Gmünd können jetzt auf Tunnelfilter-​Initiativen der neuen Landesregierung hoffen. In den nächsten Tagen soll eine ausführliche Stellungnahme mit Ideen für Realisierung des umwelttechnologischen Pilotprojekts auf den Weg gebracht werden.

Mittwoch, 29. Juni 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Auch innerhalb der überparteilichen Bürgerinitiative hatte das Zuwarten der neuen Landesregierung in den letzten Monaten für gewissen Verdruss gesorgt. Denn im Rahmen des Wahlkampfs hatten hochrangige Vertreter der beiden neuen Regierungsparteien der Bevölkerung im Ostalbkreis bzw. im benachbarten Rems-​Murr-​Kreis (auch Alfdorf hat sich in die Pro-​Tunnelfilter-​Bewegung eingereiht) wiederholt versprochen, sich umgehend für die Verwirklichung der innovativen Tunnelfilter-​Idee ins Zeug zu legen. Das Projekt passt ja auch exakt in die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der verstärkt mit umwelttechnologischen Entwicklungen und Produkten die exportorientierte Wirtschaft in Baden-​Württemberg in die Zukunft führen will. Irgendwie scheint jedoch das Thema „Stuttgart 21“ die politischen Kräfte in Anspruch zu nehmen. Während Verkehrsminister Winfried Hermann in Sachen S 21 unablässig als Interviewpartner zur Verfügung steht, scheiterte die Rems-​Zeitung mit konkreten Anfragen zum Thema Tunnelfilter wiederholt. Auch seitens des Regierungspräsidiums (oberster Tunnel-​Bauleitung) wurde erklärt, dass man bei den weisungsbefugten Ministerien bislang vergeblich auf Signale zur Frage warte, wie es mit dem Tunnelfilter-​Projekt weitergehen solle.
Rolf Gramm, Pressesprecher des Verkehrsministeriums, betonte nun gestern, dass sich Verkehrsminister Winfried Hermann trotz des Stuttgart-​21-​Stresses um das Thema Tunnelfilter gekümmert habe und sich auch weiter um Anliegen der Bürger im Raum Gmünd sorgen werde. Die von vielen politischen und auch wirtschaftlichen Kräften unterzeichnete Tunnelfilter-​Resolution habe bei der Landesregierung auch starke Beachtung gefunden, so versichert Rolf Gramm. Es handle sich um eine komplizierte Materie mit Schnittstellen auch zu anderen Ministerien. Bei Zusammenkünften von verschiedenen Experten sei nun eine Stellungnahme von Verkehrs– und Umweltministerium entstanden. In den nächsten Tagen werde ein ausführliches Schreiben als Reaktion auf die Tunnelfilter-​Resolution an die Rathäuser herausgehen. Er wolle und dürfe dem Inhalt dieses Briefes nicht vorgreifen. Das gebiete der Stil. Die Haltung von Verkehrsminister und Umweltminister werde sich jedoch ganz deutlich von dem unterscheiden, was die Bürger im Raum Schwäbisch Gmünd seither durch Amtsvorgängerin Tanja Gönner gewohnt waren. Mehr wollte der Ministeriumssprecher noch nicht verraten. Aus dem Gesamtzusammenhang und aus den vielfach dargelegten Erwartungen der Tunnelfilter-​Befürworter heraus, darunter viele aus dem Lager der Grünen, sind nach den Absichtserklärungen und Wahlkampfversprechen praktische und basisdemokratische Schritte für eine Realisierung des umwelttechnologischen Vorzeigeprojekts im derzeit modernsten und teuersten Straßentunnel Deutschlands beim Kampf gegen Feinstaub– und Abgasbelastung zu erwarten.