Beim Neujahrsempfang greifen Mack und Kiesewetter an, Scheffold bleibt brav und Betzold kündigt weiteren Neubau an

Die CDU des Ostalbkreises hat sich gestern richtig gefreut — und dazu gab es vielfachen Anlass. Wo es ihn nicht gab, feierte sich die Partei trotzdem — und außerdem zeigten sich Repräsentanten der Ostalb-​Christdemokraten beim Neujahrsempfang in Ellwangen recht kämpferisch.Von Claus Liesegang

Montag, 24. Januar 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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OSTALBKREIS. Einer der freudigen Anlässe war die Anwesenheit von Georg Brunnhuber. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete war nach mehrfacher schwerer Krankheit zurück auf dem Politparkett. Dass Brunnhuber wie auch die Europa– beziehungsweise Bundestagsabgeordneten Inge Grässle, Norbert Barthle und Roderich Kiesewetter beim Neujahrsempfang der Kreis-​CDU nicht fehlten, zeigt wie wichtig die Partei den Kampf um die Landtagswahl nimmt. In diesem plagt sie nämlich nicht nur die Sorge, dass Ministerpräsident Stefan Mappus bei vielen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 Sympathien eingebüßt hat. Landtagsabgeordneter Winfried Mack gab sich trotzdem optimistisch: Mappus habe das Zeug, ein Land zu regieren, und er sei verlässlich.
Die CDU sorgt sich offenbar auch darum, dass ihre eigenen Wähler möglicherweise der angeschlagenen FDP aus der Patsche helfen wollen und am 27. März politisch fremdgehen. Vehement appellierten Kiesewetter und Mack deshalb dafür, die Stimmen bei der CDU zu lassen. Kiesewetter berichtete gar aus einem persönlichen Gespräch mit Guido Westerwelle in der vergangenen Woche, in dem ihm der Außenminister gesagt habe, er sei fest davon überzeugt, dass die FDP in Baden-​Württemberg ein zweistelliges Ergebnis erzielen werde, weil er mit Stimmen von CDU-​Wählern rechne. Er habe dem Außenminister sodann erklärt, die CDU habe keine Stimmen zu verleihen.
Begeistert und selbstbewusst gaben sich die Redner bezüglich des wirtschaftlichen Aufschwungs. Freilich sei dies vorwiegend der Verdienst „der fleißigen Menschen in diesem Land und der mutigen Unternehmer“, sagte Kreisvorsitzender Norbert Barthle. „Aber die Politik kann auch nicht alles falsch gemacht haben.“ Ohne sich zurückzulehnen dürfe sich die CDU darüber freuen.
Arbeitnehmern und Unternehmern dankte auch Winfried Mack. Sie sorgten dafür, dass das Land und der ländliche Raum so gut dastünden. 25 Prozent aller Investitionen in Deutschland, würden in Baden-​Württemberg investiert. Die Jugendarbeitslosigkeit liege mit 2,5 Prozent nirgendwo in Europa so niedrig wie in Baden-​Württemberg. Mack sagte wörtlich: „Wir sind der Motor in Deutschland und Europa.“ Wegen dieses guten Leistungsbilanz bitte die CDU die Wähler „um Vetragsverlängerung“.
Deutlich braver als seine Abgeordnetenkollegen plädierte Staatssekretär Stefan Scheffold aus Schwäbisch Gmünd für Werte– und Eurostabilität; er warnte allerdings vor einem weiteren Ausbau des Euro-​Rettungsschirms. Die wackeligen Länder könnten nicht nur von den soliden profitieren, sie müssten sich vor allem selbst helfen. Es könne beispielweise nicht sein, dass Griechenland die Hand aufhalte und dort gleichzeitig die Menschen Anfang 50 in Rente gingen.
Unisono, schon vielfach gehört und deshalb wenig überraschend, kritisierten alle Redner die politischen Gegner als „Dagegen-​Partei“ (Grüne), „Hü-​Hott-​Partei“ (SPD) und „Kommunisten“ (Linke). Einzig Kiesewetter war kreativer. Grüne, SPD und Linke machten Casino-​Politik, sagte er und meinte, die Finanzpolitik der Opposition habe etwas vom Roulette-​Spiel. Politisches Glücksspiel befürchtet Gastgeber Ulrich Betzold, Chef des gleichnamigen Ellwanger Schulversandunternehmens, für Baden-​Württemberg offenbar nicht. Er kündigte gestern Investitionen in einen weiteren Neubau im Ellwanger Industriegebiet an.