VGH kommt wegen Mobilfunk nach Durlangen

Das möglicherweise Interessanteste kam am Schluss der Gemeinderatssitzung am Freitag im Vereinszimmer: Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim begibt sich in der Verwaltungsrechtssache Deutsche Funkturm GmbH gegen das Land Baden-​Württemberg, beigeladen die Gemeinde Durlangen, nach Durlangen.

Samstag, 10. Dezember 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
120 Sekunden Lesedauer

DURLANGEN (rw). Es geht um die Errichtung eines Mobilfunkmasten, so Bürgermeister Dieter Gerstlauer. Die VGH-​Geschäftsstelle habe ihn am Freitagmorgen angerufen und mitgeteilt, dass die Verhandlung am 8. Februar um 11.30 im Vereinsraum der Gemeindehalle stattfindet. Der VGH-​Senat lege für seine Entscheidungsfindung wert auf eine Inaugenscheinnahme.
Ansonsten nahm der Ausblick auf den Haushalt 2012 breiteren Raum in der Beratung ein. Wieder einmal erlebe Durlangen die Gewerbesteuer-​Problematik, so der Schultes, „doch es geht moderat aus.“ Die Finanzierungslücke im Haushalt wird kleiner. Waren es im Jahr 2011 noch 147000 Euro, die vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt zu transferieren waren, so werden es im nächsten Jahr voraussichtlich noch 97000 Euro sein. Als Ersatzdeckungsmittel sollen Grundstückserlöse in geplanter Höhe von 600 000 Euro dienen. Damit wird die Rechtmäßigkeit des Haushalts erreicht.
Zwar erwartet Durlangen einen Geldsegen in Höhe von 415000 Euro aus dem Finanzausgleich, doch bei der Gewerbesteuer geht man davon aus, dass sie sich um 300 000 Euro verringert. Mit 63000 Euro schlagen höhere Personalausgaben zu Buche, wobei 30 000 allein auf das Konto der Tariferhöhung gehen. 10000 Euro kostet das Jubiläum von Gemeinde und Feuerwehr, dito die Fenstersanierung im Kindergarten St. Antonius.
Im Vermögenshaushalt stehen mit größeren Beträgen die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Rehnenmühlestraße mit 85000 Euro. Die Maßnahme ist aufgeteilt auf drei Jahre. Größere Brocken sind auch die MELAP-​Investitionen wie die Nachverdichtung der Täferroter Straße und der Bau des Dorfplatzes. Hier sind allerdings größere Zuschüsse zu erwarten; beim Dorfplatz, dessen Kosten auf 280 000 Euro veranschlagt werden, beträgt der Zuschuss 80 Prozent. Insgesamt stehen im Vermögenshaushalt 1 125 000 Euro, die Neuverschuldung beträgt 137 500 Euro.
Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und die Kläranlagen-​Erweiterung fallen zusammen. Der Gebührensatz steige vor allem in Folge der Investition in die Kläranlage von 2,60 Euro auf 2,72 Euro, so der Schultes. Die Schmutzwassergebühr beträgt 2,40 Euro pro Kubikmeter, die Niederschlagswassergebühr pro Quadratmeter versiegelter Fläche 32 Cent. Aus der Einführung der gesplitteten Gebühr resultierten kaum größere Veränderungen. Der Gemeinderat beschloss die Kalkulationsgrundlagen und die Gebührenkalkulation sowie die Neufassung der Abwassersatzung einstimmig.
Hunde müssen jetzt auch auf den Schulweg von Tanau und Zimmerbach nach Durlangen an die Leine genommen. Diverse Vorfälle, über die sich auch Eltern von Schulkindern mit Unterschriftensammlungen beschwerten, sind der Hintergrund für eine enstprechende Änderung der Polizeiverordnung. Ortspolizeibehörde ist die Gemeindeverwaltung. Bürgermeister Gerstlauer will außerdem Schilder aufstellen lassen, die auf die Leinenpflicht hinweisen: „Achtung Kinder. Hunde sind an die Leine zu nehmen. Die Ortspolizeibehörde.“ Bisher galt die Leinenpflicht nur innerorts. Auch dies wurde einstimmig vom Gremium beschlossen.
Die „zwischengemeindliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Standesamtswesen“ zwischen Durlangen und Mutlangen wird verbessert. Bei Krankheit und Urlaub soll eine Personalleihe stattfinden. Qualifizierte Standesbeamte aus Mutlangen werden sogenannte „Verhinderungsvertreter“.