Voller Terminkalender: Klaus Maier blickt auf seine ersten 100 Tage als Landtagsabgeordneter zurück /​Winfried Herrmann kommt zunächst nicht

„Das war eine äußerst interessante Zeit“, sagt Klaus Maier. Der Heubacher Bürgermeister blickte am Montag bei einem Redaktionsbesuch auf die ersten 100 Tage als Landtagsabgeordneter zurück.

Dienstag, 09. August 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
138 Sekunden Lesedauer

Von Manfred Laduch

SCHWÄBISCH GMÜND /​HEUBACH. Er sei mehr in Stuttgart, als er vor seiner Wahl angenommen habe, bilanziert Maier einen „äußerst angefüllten Terminkalender“. In seiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag komme einiges auf ihn zu. Es gelte, mit vielen Informationen umzugehen und es gebe viel Koordinierungsbedarf – zwischen Grün und Rot, zwischen Fraktion und Ministern. „Das ist ein hochinteressantes Zusammenspiel“, berichtet der (noch) Heubacher Bürgermeister. Die erste größere Aufgabe sei der vierte Nachtrag zum Landeshaushalt gewesen. „Den sehen wir als Regierung naturgemäß etwas anders, als die Opposition“, macht Maier deutlich. Das große Glück dabei: Nicht ausbleibende, sondern zusätzliche Steuereinnahmen machten den Nachtrag nötig. Der SPD-​Parlamentarier legt Wert auf die Feststellung, dass mit diesem Geld erstmals die Neuverschuldung des Landes gesenkt werde. Während die alte Regierung im Haushalt noch 810 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen habe, werde diese Summe jetzt um 250 auf 560 Millionen reduziert. Er könne allerdings nicht der Forderung der Opposition zustimmen, dass die gesamten Mehreinnahmen zur Minderung der Schulden eingesetzt werden müssten. Es gebe nämlich Handlungsfelder, in denen das Geld gut investiert sei: Etwa beim Abbau des Sanierungsstaus, vor allem bei den Universitäten. Wenn das Land jetzt in die Sanierung ihrer Gebäude investiere, vermeide sie, dass eine später unaufschiebbare Sanierung noch wesentlich teurer werde. Außerdem könnten die Unis damit fit für die starken Studentenjahrgänge gemacht werden. 50 Millionen seien für die Krankenhäuser vorgesehen. Auch hier gebe es landesweit einen Stau von notwendigen Maßnahmen, selbst wenn man das aus dem Ostalbkreis ganz anders gewohnt sei. Dass an der Schaffung von zusätzlichen Personalstellen Kritik geübt werde, habe er von der Opposition nicht anders erwartet, fährt Maier fort. Er sehe aber die dringende Notwendigkeit, zusätzliche Stellen etwa als Krankheitsvertretungen für Lehrer zu schaffen. „Und wenn die Regierung beschließt, 100 zusätzliche Steuerprüfer plus Auszubildende einzustellen, dann können Sie davon ausgehen, dass die durch ihre Arbeit mindestens das Dreifache dessen einbringen, was sie kosten“, erklärt der SPD-​Abgeordnete. Ein weiteres Thema sei der Wille zu einem anderen Regierungsstil mit mehr Bürgerbeteiligung. Das „Flaggschiff“ solle dabei der Volksentscheid zu Stuttgart 21 werden. Derzeit sei ein „Ausstiegsgesetz“ im Kabinett, das benötigt werde, um das Volk dazu zu hören. Er persönlich rechne Ende November mit dem Volksentscheid, sagt Maier und äußert die Hoffnung, dass dessen Ergebnis dann zur Befriedung bei diesem umstrittenen Thema beitrage. Ein interessanter Dialog werde derzeit auch bei der Schulpolitik geführt. Einige Gemeinden stünden der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen durchaus positiv gegenüber. Essingen denke zum Beispiel über ein solches Modell nach. Auch an der Gmünder Friedensschule werde darüber gesprochen. Fest stehe für ihn, dass ein solcher Entscheidungsprozess von unten nach oben laufen müsse. Nur wenn Eltern und Lehrer eine solche Einrichtung wollten, könne sie auch kommen. Maier teilte außerdem mit, dass Verkehrsminister Winfried Herrmann in Sachen Tunnelfilter nun wohl doch nicht am 17. August nach Gmünd kommen werde. Herrmann habe ihm mitgeteilt, dass das Land den Filter gegenüber dem Bund nur mit entsprechenden Messwerten durchsetzen könne. Solche Messungen sollten demnächst den „Vor-​Tunnel-​Zustand“ dokumentieren und dann nach Inbetriebnahme des Tunnels wiederholt werden. Man sei sich mit den Experten darüber einig, dass ein Filter auch nach Inbetriebnahme des Tunnels jederzeit eingebaut werden könne.