Aalen bekommt Polizeipräsidium

OSTALBKREIS (pm). Aalen bekommt eines von zwölf Polizeipräsidien in Baden-​Württemberg. Zu diesem Konzept von Landes-​Innenminister Reinhold Gall hat die Rems-​Zeitung viele Stimmen Verantwortlicher eingeholt.

Dienstag, 27. März 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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„Es ist schön, dass Aalen bleibt, aber so einfach weitergehen wird es nicht“, erklärt der Chef der dortigen Polizeidirektion, Leitender Polizeidirektor Volker Schindler. Das sei erst der Startschuss, die gesetzlichen Voraussetzungen müssten erst noch geschaffen werden. Eine der Veränderungen werde die Ausgliederung der Kriminalpolizeidirektion nach Waiblingen sein. Schindler geht allerdings davon aus, dass Kriminalaußenstellen – wie zum Beispiel in Schwäbisch Gmünd – in einem gewissen Maß erhalten bleiben.
Es werde Aufgabenverlagerungen über Kreisgrenzen hinaus geben, Dienstorte müssten gewechselt werden. Noch nicht bekannt sei etwa, wo die Verkehrspolizei oder die Hundeführer angesiedelt würden. All das werde eine Zeit von einem bis zwei Jahren zum Planen und Gestalten brauchen. Frühestens zum Jahreswechsel 2013/​14 sieht Schindler die Umsetzung der Pläne.
„Durch die Ansiedlung des Polizeipräsidiums in Aalen sehe ich unsere Oppositionsarbeit bestätigt“, erklärt MdL Stefan Scheffold. „Wir haben klar gemacht, dass man nicht alles aus dem Ostalbkreis abziehen kann. Dennoch bin ich insgesamt enttäuscht, weil die Verteilung der Kriminalpolizei auf Waiblingen, Aalen und Hall eine Schwächung des Standorts Schwäbisch Gmünd bedeutet. Das ist auch deshalb unverständlich, weil Gmünd zentral gelegen wäre.
Als „tolle Sache für den Ostalbkreis“ bezeichnet MdL Klaus Maier das künftige Präsidium. Der Raumzuschnitt sei nicht schlecht – interessant vor allem die Achse zwischen Aalen und Waiblingen. Göppingen behalte mit dem „Präsidium Einsatz“ die Bereitschaftspolizei. Er wolle in den nächsten Wochen noch darum kämpfen, dass eine Art Sonder-​Dienststelle der Kriminalpolizei (z.B. für Rauschgift-​Delikte) von Waiblingen das Remstal hinauf gebracht werden könne.
„Ich freue mich, dass das Präsidium bei uns angesiedelt wird“, erklärte Gmünds Erster Bürgermeister Joachim Bläse. Er verlasse sich darauf, dass die lokalen Belange (Kriminalpolizei) im Verlauf des weiteren Prozesses bearbeitet würden.
„Die Region hat geschlossen Druck auf die Landesregierung ausgeübt — mit Erfolg! Aalen soll Sitz eines Polizeipräsidiums werden.“ Mit diesen Worten kommentierten der Landtagsabgeordnete Winfried Mack sowie der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter in einer gemeinsamen Erklärung die Standort-​Entscheidung von Innenminister Gall.
„Es war richtig und wichtig, dass sich alle CDU-​Abgeordneten des Ostalbkreises, der Landrat, die Bürgermeister und der Kreistag geschlossen gegen die Zugehörigkeit des Ostalbkreises zu einem Polizeipräsidium Ulm oder Waiblingen gestemmt haben“, erklärten Roderich Kiesewetter und Winfried Mack.
Verlierer der Polizeireform sei der Ländliche Raum, so die beiden Abgeordneten. So würde die Kriminalpolizei stark zentralisiert. Die Kriminalpolizeidirektion solle in Waiblingen angesiedelt werden. Die Kriminalaußenstellen in Ellwangen und Schwäbisch Gmünd wolle die Landesregierung schließen. Darunter leide die Ortskenntnis der Kriminalbeamten. Durch die starke Vergrößerung der Polizeibezirke würden den Beamten zukünftig weite Wege aufgebürdet und es bleibe viel Zeit auf der Strecke.
„Der Ostalbkreis wird durch die Polizeistrukturreform gestärkt. Die Polizei bleibt in der Fläche präsent“, so die Grünen-​Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen und stellvertretende Landtagspräsidentin, Brigitte Lösch, in einer ersten Reaktion. Mit der Grundsatzentscheidung und der Ernennung von Verantwortlichen beginne nun die Umsetzung der Reform in den Regionen. „Nun gilt es den Sachverstand vor Ort einzubinden, um den endgültigen Zuschnitt und die Polizeipräsenz vor Ort optimal anzupassen“. Entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger sei es, dass die Polizei auch künftig in der Fläche und Vor-​Ort präsent ist.
Leistungsstarke Führungs– und Lagezentren sowie die Einrichtung sogenannter Kriminaldauerdienste bei den 12 Polizeipräsidien tragen zu einer weiteren Stärkung der Flächenpräsenz bei.
Der Grüne Kreisverband Aalen bedankte sich bei Lösch für Ihren Einsatz für einen Standort Aalen. „Ohne ihr großes Engagement wäre dieser Tag für die Ostalb und ihre Polizei vielleicht ein sehr dunkler geworden. So können wir strahlen,“ so der Kreisvorsitzende Berthold Weiß.