Ostalb-​Kliniken wieder mit Millionenverlusten

Während auf den Straßen und in den Hallen die Wogen des Frohsinns hochschlugen, konfrontierte derLandrat Abgeordnete und Öffentlichkeit mit einem Thema, bei dem bald jedem Ostälbler das Lachen vergehen könnte: Die Kliniken des Kreises schreiben tiefrote Zahlen.

Donnerstag, 07. Februar 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
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OSTALBKREIS (tu). Dass dies nicht nur ein fiskalisches Problem ist, machten bei einem krankenhauspolitischen Informationsgespräch im Landratsamt die Vertreter der Bediensteten der Kliniken deutlich. „Die Zitrone ist leer, die kann man nicht weiter ausquetschen“, klagte etwa der Personalratsvorsitzende der St-​Anna-​Virngrundklinik in Ellwangen, Rudi Kitzberger. „Der Druck kommt irgendwann auch beim Patienten an“, warnte seine Kollegin Christa Schmidt von der Stauferklinik in Mutlangen. Der dortige Krankenhausdirektor Walter Hees bestätigte: „Unsere Beschäftigten können keine weiteren Belastungen tragen. Sonst muss man sich um die Versorgung der Patienten Sorgen machen.“
Die Ursache des Problems schilderten ausführlich Landrat Klaus Pavel und der koordinierende Krankenhausdirektor Axel Janischowski aus Aalen: Bei den drei Kliniken des Kreises reicht das Geld 2012 hinten und vorne nicht. Dies haben aber nicht sie verursacht, die Gründe sind bei den Krankenkassen als den Kostenträgern und beim Land als dem Verantwortlichen für die Investitionen zu suchen. Pavel und Janischowski forderten daher, dass den Kliniken Kostensteigerungen voll erstattet werden, unter anderem, um ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen zu können. Wegfallen müssten die sogenannten Mehrleistungsabschläge, die dazu führten, dass bei steigenden Patientenzahlen der Preis je Leistung sinkt. Der Landrat nannte dafür ein eindrückliches Beispiel: Eine Darmkrebsoperation kostet 7200 Euro. Aufgrund der Abschläge bekommt die Klinik aber nur 2300 Euro. Sie legt drauf, weil im Kreis der Grundsatz gilt, dass kein Patient abgewiesen wird.
Zum Forderungskatalog Pavels und Janischowskis gehört weiter, dass die Kliniken wie die großen Unternehmen von der Energiesteuer und von der Umlage nach dem Energie-​Einspeisegesetz (RRG) befreit werden. Damit sie mit dem medizinischen Fortschritt mithalten können, müsse das Land seine pauschalen Fördermittel erhöhen und die Krankenhäuser müssten den Sanierungsabschlag zurück erhalten, den sie im vergangenen Jahr als Beitrag zur Sanierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenkasse abgezogen bekamen.
„Die Bitten und Klagen sind angekommen“, sagten der SPD-​Landtagsabgeordnete Klaus Maier und sein CDU-​Kollege Dr. Stefan Scheffold. Maier wies darauf hin, dass das Land wenigstens die Inflation ausgleichen wolle. Den Investitionsstau abzubauen, werde allerdings dauern. Die Forderungen von der Ostalb seien von der Mehrheit der Länder im Bundesrat bereits als berechtigt anerkannt worden, unterstrich sein Kollege Winfried Mack (CDU). Durch die im vergangenen Jahr eingetretenen Sonderbelastungen sei die Situation gekippt, unterstrich der Landrat auf eine Frage des CDU-​Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle. „Die Kostenentwicklung der Kliniken muss die Basis für die Leistungen der Kassen sein“, postulierte der SPD-​Bundestagsabgeordnete Christian Lange und fügte hinzu: „Geld ist ohne einen Griff in die Sozialkassen vorhanden!“
Dass die Kliniken Hilfe brauchen, daran ließ der Landrat keinen Zweifel: „Unsere Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Ein weiterer Stellenabbau ist nicht möglich.“ Und die Beschäftigten wollen auch nicht als Kostenfaktor angesehen, sondern in ihrer Arbeit wertgeschätzt werden, betonte die Aalener Personalratsvorsitzende Cora Berreth.