Notariat Heubach in schwieriger Situation /​„Unbefriedigende Antwort“ des Justizministeriums

Es tut ihm leid. Rainer Stickelberger, Justizminister im Kabinett Kretschmann, bedauert in einem Schreiben an die Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein, dass das Notariat Heubach „seit einiger Zeit nicht in voller Stärke besetzt ist“. Das trifft das Problem nicht annähernd.

Montag, 07. Juli 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
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HEUBACH (bt). Heubachs Bürgermeister Frederick Brütting spricht von 12 000 Euro Gebühren – Kosten, die der Stadt entstehen, weil ihr eigenes Notariat nicht zur Verfügung steht. „Jetzt platzt alles“, mit diesem Ausruf zitiert Bürgermeister Thomas Kuhn eine Bartholomäer Familie im Ausnahmezustand: Weil nach mehrmaligem Vorsprechen kein Termin vereinbart und keine Grundschuld angelegt werden konnte, drohte die gesamte Baufinanzierung zu platzen. Ähnliches wird aus Böbingen und Heuchlingen berichtet. Die Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein mit über 23 000 Einwohnern fürchtet mehr als ein bloßes Ärgernis: Ähnlich wie in Bopfingen, wo das Notariat auch unzureichend ausgestattet sei, könne der derzeitige Ausfall als „Einstieg in den Ausstieg“ gedeutet werden. Und der Verlust des eigenen Notariats ist etwas, das unbedingt verhindert werden soll.
Peter Lang aus Heuchlingen berichtet, dass seit eineinhalb Jahren „Bearbeitungsstau“ vorliege. Bezirksnotar Manfred Maier habe immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass das Notariat Heubach viel zu schwach besetzt sei. Seit Mitte März nun befinde sich Maier im Krankenstand, und seither könnten keine Kaufverträge beurkundet werden; Betreuungsangelegenheiten und vieles mehr liege auf Eis. Das Justizministerium schrieb Mitte Mai, eine vollständige Vertretung aus den umliegenden Notariaten sei nicht möglich, da auch diese von langen Krankheitsausfällen betroffen seien. Um die zeitnahe Bearbeitung von Grundbuchsachen zu gewährleisten, werde die Abordnung einer Rechtspflegerin an das Notariat Heubach veranlasst. Diese werde sich aber freilich vorrangig gerichtlicher Aufgaben annehmen, da in diesem Bereich die rechtsuchende Bevölkerung nicht zu anderen Notaren ausweichen könne. Mitte Juni nun schrieb die Notarvertreterin an die VWG, derzeit könnten weder Entwürfe noch Beurkundungen von Kaufverträgen zeitnah erfolgen: Konkret werden rund um den Rosenstein schlicht keine Termine vergeben.
Böbingens Bürgermeister Jürgen Stempfle findet wie seine Amtskollegen die Antwort des Justizministeriums unbefriedigend und spricht ebenfalls von großer Sorge ums Notariat. Der derzeitige Notstand, ist man sich einig, sei ein Organisationsthema des Landgerichts: „Das muss das Landgericht regeln.“