Warnstreiks: Bauhof in Gmünd und Virngrundklinik in Ellwangen

Nach den Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst am Montag — unter anderem in Ulm und Biberach - kündigt Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ulm-​Oberschwaben, die Ausweitung der Warnstreiks am Dienstag, 29. September, auf die Städte Schwäbisch Gmünd und Ellwangen an. Betroffen sind die städtischen Betriebe sowie die Virngrundklinik. Die Gewerkschaft betont, dass die Patienten dennoch versorgt werden und die Behandlung von Notfällen ebenfalls erfolge.

Montag, 28. September 2020
Gerold Bauer
126 Sekunden Lesedauer

Am Dienstag werden die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes und weiterer Baubereiche der Stadt Schwäbisch Gmünd aufgerufen der Arbeit fern zu bleiben. Da wegen der Corona-​Pandemie die Beschäftigten noch in zwei getrennten Schichten arbeiten, wird ver.di dafür Sorge tragen, dass es zu keiner Durchmischung der Beschäftigten kommt. Die Beschäftigten der Schicht A werden sich um 8.30 Uhr vor dem Betriebstor des Baubetriebshofes in der Oberbettringer Straße zu einer Protestversammlung einfinden, die Schicht B eine Stunde später.
„Kein Lohnangebot ist schon wenig genug“ so die Empörung bei den Beschäftigten über die Haltung der kommunalen Arbeitgeber in der diesjährigen Tarifrunde. Jetzt auch noch die Leistungsprämie in Frage zu stellen, bringt die Betroffenen „auf die Barrikaden“, gibt Maria Winkler die Stimmung an der Basis wieder.
Am Dienstag werden von 13:30 bis 15:00 Uhr die Beschäftigten der Virngrundklinik in Ellwangen zu einem befristeten Warnstreik aufgerufen. Vor dem Haupteingang der Klinik wird eine Protestversammlung stattfinden. Gerade die Beschäftigten in den Krankenhäusern haben in der Corona-​Pandemie eine herausragende Leistung erbracht. Das scheint am Verhandlungstisch bei den Öffentlichen Arbeitgebern keine Rolle mehr zu spielen. Sie wollen die im letzten Jahr vereinbarten Verbesserungen – insbesondere für das Pflegepersonal – nicht tarifieren. „Dieses Ansinnen versteht niemand mehr an der Klinik“, beschreibt Maria Winkler die Emotionen. Die Bereitschaft ist bei den Beschäftigten diesmal sehr groß für die „eigenen Belange auf die Straße zu gehen“ und sich nicht nur um die Versorgung von kranken Menschen zu kümmern.

Zum Hintergrund:

ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Erhöhung der Entgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 € monatlich sowie für die Auszubildenden 100 € mehr. Im ver.di Bezirk Ulm-​Oberschwaben sind rund 25.000 Tarifbeschäftigte in Verwaltungen, Krankenhäusern, Bauhöfen, Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen, Energiebetrieben und im Nahverkehr betroffen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt.

Seit 2015 nahmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr ein, als sie ausgeben. Die Rekordüberschüsse lagen bei über 60 Milliarden Euro im Jahr 2018 und über 50 Milliarden Euro 2019, davon im letzten Jahr ein Plus von neun Milliarden Euro allein bei den Kommunen. Die hohen Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie und der Ausfall bei der Gewerbesteuer wird den Kommunen in Teilen von Bund und Land ausgeglichen.

Die Beschäftigten in Bund und Kommunen haben mit ihrer Arbeit in der Corona-​Pandemie das Land zusammengehalten und tun es weiterhin. Sie beraten, betreuen und unterstützen die Bürgerinnen und Bürger an vorderster Front.
Für diesen großen persönlichen Einsatz, der auch mit einem hohen gesundheitlichen Risiko einhergehen kann, müssen die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine angemessene Anerkennung bekommen: „Applaus allein reicht nicht!“, fordert die Gewerkschaft.