Stuttgart 21 stand im Mittelpunkt des Kreisparteitags der Ostalb-​CDU in der Gögginger Gemeindehalle

„Nach Zählweise der Stuttgart 21-​Gegner sind wir 300“, begrüßte der Vorsitzende Norbert Barthle gestern Abend scherzhaft die etwa 150 erschienenen Mitglieder beim Kreisparteitag der CDU in Göggingen. Und setzte dabei gleich ein Signal für das bestimmende Thema.Von Manfred Laduch

Sonntag, 17. Oktober 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
148 Sekunden Lesedauer

GÖGGINGEN. „Die Lage ist deutlich besser, als die Stimmung“, erklärte der Bundestagsabgeordnete in seinem Bericht aus Berlin. Deutschland werde für seinen Weg aus der Krise weltweit bewundert und beneidet. Man habe ein Energiekonzept mit Perspektiven bis 2050 verabschiedet. In Sachen Integration habe er selbst bei der Grundsteinlegung der Gmünder Moschee erfahren, dass türkische Mitbürger froh seien, wenn man auf sie zugehe.
Bei Stuttgart 21 gehe es um viel mehr, als um ein Bahnprojekt, nämlich um die Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit, fuhr Barthle fort. Wenn das nicht klappe, werde es künftig in Deutschland kein großes Infrastrukturprojekt mehr schaffen.
Bürgermeister Walter Weber gab sich als erfreuter Gastgeber und stellte seine Gemeinde vor: Ländlicher Raum bedeute „herrliches Wohnen in wunderbarer Umgebung“. Im politischen Teil seines Grußwortes kritisierte Weber hat die „Kultur des Dagegenseins“.
„Wir sind die Partei des ländlichen Raums und für ein fortschrittliches Baden-​Württemberg“, betonte Roderich Kiesewetter, MdB im Wahlkreis Aalen-​Heidenheim in seinem Beitrag. Die CDU dürfe sich keinen Themenwahlkampf aufzwingen lassen: „Wir können mehr. Und Musterländle ist ein Ehrentitel“, erklärte Kiesewetter, der sich außerdem für eine konsequente Fortführung des B 29-​Ausbaus nach Fertigstellung des Gmünder Tunnels aussprach.
Hauptredner des Abends war Georg Brunnhuber, früherer Aalener Bundestagsabgeordneter und jetzt politischer Beauftragter der Deutschen Bahn AG. Er begann mit der Feststellung im „Spiegel“, dass es mehr Befürworter als Gegner von S 21 gebe. Doch es gehe vielen Demonstranten gar nicht um dieses Projekt: „Wer nur noch ruft ‚Mappus weg’ will doch was ganz anderes“, vermutete Brunnhuber.
Schon 1991 sei vereinbart worden, Baden-​Württemberg ans europäische Schnellbahnnetz anzuschließen, was nur gehe, wenn der Bahnhof für solche durchgehenden Züge ertüchtigt werde. Bislang sei Stuttgart von einem heftigen Gleisbett durchschnitten. Das werde Stuttgart 21 beenden. Mitten in der Stadt werde es eine Verdoppelung der Grünflächen geben. Deshalb hätten früher auch die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat dem Projekt zugestimmt. Und während der gesamten Zeit der rot-​grünen Regierung in Berlin habe es immer wieder geheißen: „Das wollen wir“.
Mit einem Kopfbahnhof funktioniere das alles nicht. Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke durch das Filstal sei nicht planfeststellungsfähig, habe Baden-​Württembergs Verwaltungsgerichtshof schon vor Jahren festgestellt.
„Wenn dieses Projekt kippen würde, käme kein einziger Investor mehr ins Land, weil er nicht sicher wäre, dass seine Baugenehmigung auch in acht Wochen noch gilt“, warnte Brunnhuber. Deshalb gelte es jetzt, Flagge zu zeigen für eine Baumaßnahme, deren Kalkulation so stark unter die Lupe genommen worden sei, wie keine je zuvor in Deutschland.
„Auf uns warten harte Debatten und harte Arbeit“, stellte Staatssekretär MdL Stefan Scheffold fest. S 21 sei ein wichtiges, aber nicht das einzige Thema. Baden-​Württemberg sei zu schade für rot-​grüne Experimente. So habe man heute weniger Arbeitslose, als vor der Wirtschaftskrise: „Wir sind am Beginn eines neuen Aufschwungs, und das ist baden-​württembergische CDU-​Politik“, rief der Gmünder Landtagsabgeordnete aus.
„Wir haben durch Sachaufklärung die Stimmung bei Stuttgart 21 gedreht“, freute sich Scheffolds Kollege aus dem Wahlkreis Aalen/​Ellwangen, Winfried Mack. Lange habe man den Bahnverkehr vernachlässigt. Es sei gut, dass da umgesteuert worden sei. Wahrscheinlich, unkte Mack, habe man das Projekt Stuttgart 21 falsch angefangen. Man hätte wie in Mannheim mit dem Vorbeiführen der Strecke drohen müssen, dann hätte es Demonstrationen gegen das Abhängen der Stadt gegeben.
Mack kündigte Demonstrationen pro S 21 vor dem Aalener (22.10.) und Gmünder Bahnhof (29.10.) an. Außerdem verkündete er überzeugt, dass der ICE ins Remstal kommen und in Gmünd, Aalen und Ellwangen halten werde.