Mögglinger Haushalt: Nicht so katastrophal wie im Jahr 2010

„Der Haushalt für das Jahr 2011 sieht nicht mehr so katastrophal aus, wie der des laufenden Jahres 2010“ meinte Bürgermeister Ottmar Schweizer bei der Einbringung des Haushalts in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Mittwoch, 22. Dezember 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
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MÖGGLINGEN (gv). „Nach 1,1 Millionen Euro Unterdeckung im Haushaltsjahr 2010 erwirtschaftet der neue Haushalt wieder eine Zuführungsrate, wenn auch eine kleine und eine mehr als unbefriedigende“, meinte Schweizer weiter.
Die Eckdaten des Mögglinger Haushalts 2011 präsentierte anschließend Kämmerer Thomas Kiwus. „Mit einer Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von 74 000 Euro können wir im kommenden Jahr wieder einen gesetzmäßigen Haushalt vorlegen“. Um dieses positive Ergebnis darstellen zu können, musste die Gemeinde allerdings die Hebesätze für Grund– und Gewerbesteuer anheben, die Hundesteuer erhöhen und eine Vergnügungssteuer neu einführen. Auch der Wasserzins wurde erhöht und nach Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird wohl auch diese erhöht werden.
Bürgermeister Schweizer: „Das sind keine Entscheidungen, für die man in der Bürgerschaft gelobt wird, aber es ist eben nun mal hier an diesem Ort die Aufgabe, das kommunale Gefüge im Lot zu halten“. Kämmerer Kiwus verdeutlichte jedoch, dass diese Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zwar auch dazu beigetragen hätten, wieder eine positive Zuführungsrate zu erhalten, maßgeblichen Anteil habe jedoch der neue Haushaltserlass des Landes. Demnach werde Mögglingen 2011 deutlich weniger Umlagen bezahlen müssen und demgegenüber deutlich mehr Zuweisungen vom Land erhalten, was sich mit einem Volumen von rund einer Million Euro positiv auf den Gemeindehaushalt auswirke.
Jugendarbeit in den
örtlichen Vereinen soll
stärker gefördert werden
Beim anschließenden „Gang durch den Haushalt“ hat der Gemeinderat nur bei wenigen Haushaltspositionen eine Veränderung gegenüber dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf beschlossen. So wurde etwa eine Reduzierung der nächtlichen Kontrollfahrten des Sicherheitsdienstes EOS beschlossen. Grundlegend soll auch die Vereinsförderung geändert werden. Die bislang an die Vereine ausbezahlte Grundförderung wird ab 2011 aufgegeben. Dafür soll die Jugendarbeit in den örtlichen Vereinen stärker gefördert, der Betrag von bislang drei auf fünf Euro je jugendliches Mitglied angehoben werden. Die Gemeinderäte waren sich einig, dass bei der Vereinsförderung nichts eingespart, sondern nur eine Umschichtung erfolgen soll. Ein Betrag von etwa 2000 Euro wird deswegen dem Haushaltstitel Partnerschaft Saleux zugeführt. Dieses Geld soll künftig für Vereine zur Verfügung stehen, die sich aktiv in die Partnerschaft mit der französischen Gemeinde Saleux einbringen. Im Januar sollen die Vereinsförderrichtlinien entsprechend geändert werden.
Bürgermeister Schweizer stellte zum Haushaltsplanentwurf 2011 noch fest, das man bei aller Knappheit der Mittel darauf achten müsse, dass das Gemeinvermögen, also die Substanz, erhalten werden müsse, beginnend bei gemeindeeigenen Immobilien, über die Straßen, bis hin zu Wasser– und Abwassereinrichtungen. Diesbezüglich sieht der anstehende Haushalt Investitionen in der Friedenstraße vor, im Pflegeheim, in der Gewässersicherung, in Kinderspielplätze oder auf dem Friedhof. Bei den laufenden Kosten kommen auf die Gemeinde künftig ganz erhebliche Aufwendungen aus dem Bereich der Kinderbetreuung zu, welche die Gemeinde zu schultern hat. Verabschiedet wird der Haushaltsplan 2011 in der Gemeinderatssitzung im Januar.
Traditionell hielt Bürgermeister Ottmar Schweizer in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres einen Rückblick auf die wichtigsten Themen des ablaufenden Jahres. Er begann damit, dass bereits vor der Sommerpause der Gemeinderat schwierige Entscheidungen zu treffen hatte. Aufgrund der angespannten Haushaltslage mussten Priorisierungen bei den Projekten vorgenommen werden. Schweizer: „Vielfältige Zuschüsse zum gleichen Zeitpunkt machen auch Eigenbeteiligungen notwendig, die nicht alle im engen Zeitfenster geleistet werden können“. Der Gemeinderat hat sich pro Westtangente, Ausbau der Kinderbetreuung, Feuerwehrauto und für die Zurückstellung des Hochwasserschutzkonzeptes ausgesprochen. Vor allem bei der Westtangente gab es Diskussionen über Sinn, Zweck und Notwendigkeit, weshalb dieses Thema nochmals ausführlich im Jahresbericht der Gemeinde behandelt wird. Schweizer. „Ich hoffe, dass dadurch mehr Transparenz erreicht wird“.
Danke für die faire und
konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates
Zum Schluss dankte Schweizer dem Gemeinderat für die aktive Auseinandersetzung mit allen kommunalpolitischen Themen und für die faire und konstruktive Zusammenarbeit. In sein Dankeschön schloss er alle Mitarbeiter der Gemeinde ebenso ein, wie alle Institutionen und Menschen, die in der Gemeinde wirken und „die das Leben hier angenehm gestalten und interessant machen, die sich für andere einsetzen, ihnen helfen, sie unterstützen und fördern und die in irgendeiner Weise unser Gemeinwesen auf stabilen Füßen halten und es voranbringen“.