Kommunaler Ordnungsdienst soll in Mutlangen der Ruhestörung und dem Vandalismus Einhalt gebieten

Dass einige wenige Personen durch Lärm und Vandalismus immer wieder für Ärger sorgen, will man sich inMutlanger nicht länger bieten lassen. Einmütig plädierte der Gemeinderat für die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD).

Dienstag, 11. November 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
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MUTLANGEN (gbr). Beschädigungen an Gebäuden und Grünanlagen haben in jüngster Zeit in Mutlangen erheblich zugenommen; auch Vermüllungen und nächtliche Ruhestörungen sind negative Begleiterscheinungen, wenn manche Jugendliche sich im Schutze der Dunkelheit treffen. Sowohl in Gmünd als auch in Leinzell gibt es seit Jahren einen Kommunalen Ordnungsdienst, der sich nicht zuletzt um solche Probleme kümmert. Vom Leiter des Gmünder Polizeireviers, Helmut Argauer, und Polizeikommissar Hannes Bielesch (Mitglied des Gögginger Gemeinderats) ließ sich man sich gestern Abend erläutern, was ein KOD leisten kann und wo dessen Grenzen liegen.
Polizeioberrat Helmut Argauer gab unumwunden zu, dass er bei einem Vor-​Ort-​Termin etwas erschrocken sei, welche Ausmaße die nächtliche Randale in Mutlangen ab und zu habe. Verstärkte Kontrollen halte er aus diesem Grund für sehr sinnvoll, doch leider könne es sich die Gmünder Polizei aus personellen Gründen nicht mehr leisten, im Rahmen des regulären Streifendienstes zeitaufwendige Überwachungsaktionen durchzuführen.
Hannes Bielesch, der voll in den Schichtbetrieb des Polizeireviers eingebunden ist, versicherte, dass dies nicht am guten Willen der Polizei liege. Es komme immer wieder vor, dass sich eine Streife vorgenommen habe, den einen oder anderen Brennpunkt zu kontrollieren, dann aber während der Anfahrt zu einem akuten Notfall gerufen werde. Der Polizeibeamte machte auch deutlich, dass in Mutlangen jene Orte, an denen sich jungen Leute nachts treffen, von der Straße aus nicht einsehbar seien. Wenn man jene mit einer Kontrolle überraschen wolle, müsse man sich zu Fuß nähern.
Bielesch hob hervor, dass ein sehr großer Teil der Jugendlichen bei ihren Treffen keine bösen Absichten haben, sondern einfach nur zu nächtlicher Stunden Sport treiben oder sich unterhalten wollen. Sie seien in Gesprächen mit der Polizei kooperativ, und man könne gut mit ihnen reden. Diese Vertrauensbasis sei von der Polizei erwünscht und solle nicht durch vorschnelle Platzverweise oder ähnliche Sanktionen zerstört werden. Ein Kommunaler Ordnungsdienst habe die Zeit und (wegen besonderen Personen– und Ortskenntnis) die Möglichkeit, angemessen zu reagieren.
Ein kommunaler Ordnungsdienst dürfe vom Gesetz her nahezu die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie die Polizei, räumte Argauer ein. Anders als ein privater Sicherheitsdienst dürfen die ausgebildeten KOD-​Mitarbeiter im öffentlichen Raum Platzverweise erteilen, Durchsuchungen vornehmen, Gegenstände beschlagnahmen und Personalien feststellen. Zur Eigensicherung seien die Mitarbeiter mit Schlagstöcken und Pfefferspray sowie mit Handschließen ausgerüstet und tragen auch entsprechende Dienstkleidung. Allerdings habe es sich im Gmünder Raum bewährt, dass der KOD beim Eskalieren einer Situation (oder wenn dies vorab schon zu erwarten sei) nicht im Alleingang handle, sondern die Polizei hinzu ziehe.
Argauer unterstrich, dass Mutlangen keineswegs ein Kriminalitätsschwerpunkt sei. Seit 2009 seien die Straftaten nämlich von 263 aus 168 (minus 37 Prozent) zurück gegangen, und die Aufklärungsquote liege – analog zum Landesdurchschnitt – bei über 58 Prozent. „Es gibt aber auch ein subjektives Sicherheitsempfinden – und dies wird durch die Präsenz eines KOD sicherlich gestärkt“, sagte Bürgermeister Peter Seyfried.
In den Wortmeldungen der Gemeinderäte kam zum Ausdruck, dass man Jugendliche nicht vertreiben, sondern sie zu ordentlichem Verhalten bringen wolle. Es gehe darum, mit Hilfe des KOD dafür zu sorgen, dass die „Spielregeln“ überwacht bei Verstößen auch sanktioniert werden. Argauer und Seyfried verhehlten nicht, dass viel Ärger von Auswärtigen verursacht werde, die nachts nach Mutlangen kommen, weil sie denken, dass man sich dort ungestraft austoben kann. Einigkeit herrschte darüber, dass ein Kommunaler Ordnungsdienst weder Sozialarbeit leisten noch private Sicherheitsdienste bei Veranstaltungen ersetzen könne.