Von 100 geplanten Kilometern wegen Geldmangel nur 40 „abgearbeitet“/ Bekenntnis zum Bundeswehrstandort Ellwangen
Das Land arbeitet an der Fortschreibung des Generalverkehrsplans bis 2025, obwohl der alte noch gar nicht abgearbeitet ist. Mit dem neuen Papier hat sich der Kreistag am Dienstag beschäftigt und seine Forderungen zum Ausbau von Straße und Schiene formuliert. Von Ulrich Geßler
Donnerstag, 21. Oktober 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
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Vielleicht ist genau das der Grund, warum das Land künftig einen anderen Weg gehen will. So enthält das fast 200 Seiten umfassende Werk keinen Maßnahmenkatalog, sondern formuliert Ziele und Aufgaben. Unter anderem macht sich das Land für die Einführung einer Pkw-Maut stark. Die einzelnen Projekte sollen dann in Fünfjahresschritten angegangen werden.
Für den Landkreis bleibt der weitere Ausbau der B 29 eine zentrale Forderung. „Der ländliche Raum braucht eine hochleistungsfähige Verkehrsinfrastruktur“, betonte Pavel. Das sieht die CDU im Kreistag ebenfalls so. Fraktionschef Peter Seyfried sagte, dass ein wirtschaftlicher und umweltverträglicher Straßenbau für seine Partei auch in Zukunft wichtig sei. Der Abschnitt der B 29 ab Tunnelende Gmünd bis Mögglingen müsse in die Planung aufgenommen werden, erklärte Max Fuchs (SPD).
Vage seien die Aussagen bezüglich des Schienenausbaus, kritisierte namens der Grünen Karl-Andreas Tickert. Das wollte der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Winfried Mack (CDU) so nicht stehen lassen und sprach von Plänen der Bahn, den Taktverkehr zu verbessern und ab 2020 auf der Remsbahn einen ICE verkehren zu lassen (wir berichteten). Außerdem soll es schon ab 2016/17 eine direkte Verbindung von Stuttgart über Aalen und Nürnberg nach Berlin geben.
Für Grünensprecher Volker Grab bleibt der ICE-Halt ein ferner Wunsch. „So haben wir Sie im Kreistag noch nie reden hören“, sagte er und warf Mack vor, Wahlkampf zu betreiben.
Der Kreistag steht mit großer Mehrheit zum Bundeswehrstandort Ellwangen. Eine entsprechende Erklärung hat das Gremium am Dienstag gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet. Rund 1250 Soldaten sind in Ellwangen stationiert. Außerdem arbeiten am Standort 156 Zivilbeschäftigte. Damit habe die Bundeswehr für Ellwangen und den gesamten Raum eine enorme Bedeutung, sagte Landrat Klaus Pavel.
Es gehe um viele Arbeitsplätze ergänzte Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (FW). Die Bedeutung der Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor machte Bürgermeister Karl Bux an einer Zahl fest: Pro Jahr erteile die Bundeswehr Aufträge in Höhe von rund 70 Millionen Euro. „Wenn die wegfallen, wird’s dunkel im Raum Ellwangen“, sagte der CDU-Kreisrat. Unterstützung kam von der SPD. „Wir sind solidarisch“, konstatierte Fraktionschef Klaus Maier, den jedoch ärgerte, dass die CDU-Fraktion kürzlich bei einem Berlinbesuch eine Resolution zum Standort Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg überreicht hat. „Wir sind nicht die Hinterherläufer der CDU“, grollte Maier.
Aus der Phalanx scherten die Grünen aus. Die Bundeswehr sei als Verteidigungsarmee aufgestellt worden. Wenn sie für diese Aufgabe nicht mehr gebraucht wird, sollten noch viel mehr Standorte aufgelöst werden, sagte Ulrich Zumhasch.
Pavel und Hilsenbek erinnerten an die Strukturreform der Bundeswehr im Jahr 2004. Damals wurden 105 Standorte geschlossen. Auch jetzt gelte es wachsam zu sein, denn aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht werde die Zahl der Standorte mit Sicherheit weiter reduziert.
Was passiert mit dem Kreiswehrersatzamt
in Schwäbisch Gmünd?
Neben dem Standort Ellwangen geht es auch um das Kreiswehrersatzamt in Schwäbisch Gmünd mit seinen bis zu 70 Mitarbeitern. Über die künftige Nutzung dieses Verwaltungsstandorts will sich Pavel zusammen mit Oberbürgermeister Arnold Gedanken machen.
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