Landkreis übernimmt für mindestens drei Jahre die Trägerschaft des Energieberatungszentrums in Böbingen
Es hatte alles recht harmonisch angefangen, aber als es dann gestern im Kreistag um die Energie– und Klimainitiative des Ostalbkreises ging, wurden sich die Fraktionen doch nicht einig. Von Manfred Laduch
Mittwoch, 19. Mai 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
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Deshalb solle sich der Kreis zum Ziel setzen, bis 2025 die Hälfte des gesamten Energie– und Wärmebedarfs aus regnerativen Quellen zu decken. Regelmäßig soll im Kreistag über die Fortschritte berichtet werden. Als geeignete Maßnahmen wurden die Ausweitung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen, der Ausbau der Energieerzeugung aus Biomasse, die Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen auf Dach-, nicht aber auf landwirtschaftlichen Flächen und die verstärkte Auseinandersetzung mit E-Mobilität genannt.
Peter Seyfried (CDU) billigte dem Thema hohe Bedeutung zu, kritisierte jedoch, dass es nicht zuvor im zuständigen Ausschuss beraten worden sei. Klaus Maier (SPD) lobte die Initiative. Man begebe sich auf einen steinigen Weg, der sich aber lohne. Karl Hilsenbek (FW) legte Wert darauf, dass Bürger, Betriebe und Kommunen mit ins Boot genommen werden. „Wie wär’s mit einem Hybrid als Landrats-Dienstwagen – ich hab schon einen“, spornte er Klaus Pavel an.
„Wir sind tief überzeugt, dass wir diesen Einstieg jetzt machen müssen“, betonte Joachim Heppner (Grüne). Edelbert Krieg setzte sich kritisch mit dem Thema Biomasse-Kraftwerke auseinander. Es dürfe nicht sein, dass eigens dafür angebaute Lebensmittel eingesetzt würden.
Nach einer intensiven Auseinandersetzung wurde dieser Passus zwar in den Beschlussvorschlag aufgenommen; die CDU bestand jedoch auf Abstimmung über ihren Antrag, das Thema zunächst im Ausschuss zu behandeln. Sie verlor diese knapp. Der Beschluss für die Energie– und Klimainitiative fiel dann bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen.
Zuvor hatte das Gremium den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung im Kreis entgegengenommen, erstattet von Dr. Martina Bühlmeyer. Das Team, so Bühlmeyer, verfüge über zweieinhalb Planstellen für Amtstierärzte und sieben für Lebensmittelkontrolleure. Kontrolliert werde gemäß der EU-Bestimmung „vom Stall bis zum Tisch“. Man habe dabei im Kreis 7500 Betriebe plus die Märkte und Straßenfeste zu überwachen.
2988 Kontrollen und 1545 Probeentnahmen habe es dazu 2009 gegeben. In 24 Prozent der Fälle seien Verstöße reklamiert worden. Das klinge zwar dramatisch, beinhalte jedoch jede reklamierte Kleinigkeit. Nach wirklichen Verstößen wurden 87 Ordnungswidrigkeitsverfahren und sechs Strafanzeigen eingeleitet.
Die Häufigkeit der Kontrollen hänge von den Betrieben ab: Große des Betriebs, Gefährdungspotenzial, Qualität der Eigenkontrolle, langfristig festgestellte Zuverlässigkeit spielten hier eine Rolle. Die Kontrollquote von 38 Prozent liege über dem Landesdurchschnitt.
Beschlossen wurde die Einrichtung Kaufmännischer Berufskollegs II sowohl an der Kaufmännischen Schule Schwäbisch Gmünd als auch am Kreisberufsschulzentrum Ellwangen. Landrat Pavel würdigte diese „hochinteressante Bildungsmöglichkeit.“
Mit breiter Mehrheit beschloss der Kreistag auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses, künftig die Trägerschaft für das Energiekompetenzzentrum Böbingen zu übernehmen. Der Beschluss ist auf drei Jahre befristet.
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