Gmünder Finanzbürgermeister schreibt wegen „Basel III“ an die beiden Bundestagsabgeordneten des Kreises
Am Rande einer Veranstaltung kam die Rems-Zeitung mit Gmünds Erstem Bürgermeister Joachim Bläse ins Gespräch und wollte wissen, was den Finanzdezernenten der Stadt nach der Verabschiedung des Haushalts aktuell umtreibt. Von Manfred Laduch
Donnerstag, 10. März 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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Bläse räumte dabei ein, dass die Mitte November 2010 im Rahmen des G-20 Gipfels beschlossenen Reformen sicher von größter Bedeutung seien. Die Auswirkungen der Banken– und Finanzkrise habe man gerade auch bei den Kommunen massig gespürt. Das Reformpaket Basel III solle nun im Frühjahr 2011 in EU-Recht umgesetzt werden. Dabei müsse man sorgfältig darauf achten, dass bei der Umsetzung stärker differenziert und vor allem die zu befürchteten Auswirkungen für die Kommunen und die Kommunalfinanzierung vermieden werden.
Aus kommunaler Sicht erweisen sich die neuen Eigenkapital– und Liquiditätsregeln für Banken als sehr problematisch. Die verschärften Eigenkapitalvorschriften würden in Zukunft tendenziell zu einer Verknappung und Verteuerung des Kreditangebotes führen. Dies werde dadurch ausgelöst, dass die neuen Eigenkapitalvorschriften Banken zwingen, das Eigenkapital sukzessive weiter zu erhöhen und das gehe letztlich nur über Erträge und Gewinne. Dies führe dazu, dass das bisher risikolose, aber zugleich margenarme Geschäft mit Kommunalkrediten unattraktiv werde bzw. verteuert werden müsse. Ohne zusätzlichen Margenaufschlag würden wohl künftig Kredite an die öffentliche Hand nicht mehr möglich sein.
Mit den angedachten Liquiditätsvorschriften solle die Fremdkapitalquote einer Bank ausgewiesen und zukünftig begrenzt werden. Dazu werde das bilanzielle Kernkapital in Beziehung zur Summe der bilanziellen und außerbilanziellen Positionen gesetzt. Damit spiele es keine Rolle bzw. es werde nicht unterschieden, ob diese Aktiva mit Risiken behaftet sind. Es sei also egal, ob die Bank ein Vielfaches ihres Kernkapitals in riskante (aber renditeträchtige) Privatkredite/Unternehmenskredite oder aber in Kommunalkredite bzw. in die Staatsfinanzierung steckt. Kommunalkredite würden so für die Banken unattraktiv, erklärt Bläse.
Die Banken würden ihr knappes Kernkapital nutzen, um margenträchtige Geschäfte abzuschließen. Insbesondere Banken, die einen hohen Anteil an öffentlichen Krediten in ihrem Portfolio haben, könnten möglicherweise gezwungen sein, ihr Geschäftsmodell zu überdenken. Somit könnten große Angebotsverschiebungen weg vom Kredit an die öffentliche Hand bei einem gleichzeitigen Margenaufschlag, die Folge sein.
Noch stehe nicht fest, in welcher Form die beiden Punkte umgesetzt würden. Deshalb, so Bläse, wolle er die Abgeordneten für die Gefahren sensibilisieren. Er fordere deshalb, dass zum Einen die Förderungen gegenüber Kommunen bei der Eigenkapitalfestlegung nicht in die Berechnung einfließt. Zum Zweiten müsste bei den regionalen Banken eine Differenzierung dahingehend stattfinden, dass diese erleichterte Bedingungen für die Geschäftsmodelle im Hinblick auf Kommunalkredite erhalten.
Die Frage der Kommunalfinanzierung spiele gerade in Gmünd eine sehr gewichtige Rolle. Wegen der schwierigen Haushaltslage und der anstehenden Großprojekte sei die Stadt gezwungen, in großem Umfang Kommunalkredite in Anspruch zu nehmen. Sollten diese teurer werden, gefährde das „die Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben“, endet Bläse.
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