Massive Kritik am Leinzeller Schultes: SPD/Freie Wähler-Fraktion hat eine Wurfsendung verteil
Mit einer ausführlichen Wurfsendung hat die SPD/Freie Wähler –Fraktion des Leinzeller Gemeinderats Bürgermeister Ralph Leischner massiv kritisiert und zudem begründet, warum die Fraktion dem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung verweigert hatte.
Donnerstag, 16. Juni 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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Von Gerold Bauer LEINZELL. Zunächst wurde von der SPD und den Freien Wählern (sie haben im Gemeinderat keine Mehrheit) bemängelt, dass Leischner es abgelehnt habe, ihre ausführliche Stellungnahme zum Haushalt im Gemeindeblatt abdrucken. Im stattdessen erschienenen Bericht aus der Perspektive der Verwaltung kommen die Argumente der Fraktion nicht hinreichend zur Geltung, schreiben die Unterzeichner Simon Barth, Maria Eichinger, Hans Hasieber, Peter Schaile und Alois Süss. Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich gegen die zu späte Übermittlung der Tischvorlagen, so dass von einer echten Beratung keine Rede sein könne. Hinzu komme, dass die Verwaltung betont habe, es gebe ohnehin aufgrund unzulänglicher Mittelausstattung keine Alternativen. Dieser Fakt wird in der Wurfsendung zwar nicht in Abrede gestellt, doch die Fraktion betont, dass sie ein energisches Eintreten des Bürgermeisters für mehr Geld gegenüber den Abgeordneten und den Behörden vermisse. Es reiche nicht aus, sich auf die Vertretung durch den Gemeindetag zu verlassen. Gerügt wurde von den fünf Mitgliedern des Gemeinderats, dass die Schuldenpolitik seitens des Bürgermeisters gegenüber der Öffentlichkeit falsch dargestellt werde. Die Finanzierung von Vorhaben mit Hilfe von Darlehen sei nicht zu vermeiden, doch den Schulden stehe die Schaffung von Vermögenswerten und von für die Bevölkerung wichtigen Infrastruktureinrichtungen gegenüber. Dies müsse man den Bürgern auch transparent machen und die Diskussion über die kommunale Verschuldung auf eine sachliche Ebene bringen. Dass die Leinzeller Gemeindewerke nun über eine Erhöhung des Wasserpreises finanziert werden, hätte man den Leinzellern im Rahmen einer Bürgerversammlung von vornherein mitteilen sollen, monierten die SPD und die Freien Wähler. Ein letzter Kritikpunkt galt den neuen Parkplätzen bei der Werkrealschule und dem Ausbau eines Raum im Keller der Kulturhalle — was zusammen rund 30 000 Euro koste. Diese Maßnahmen hätte man noch schieben können, zumal die Gemeinde für die musikalische Ausbildung junger Menschen gerade mal 20 000 Euro einbringe und für eine Kernzeit– und Ferienbetreuung von Schulkindern gar nichts ausgeben wolle. Bürgermeister Ralph Leischner sah im Gespräch mit der Rems-Zeitung keinen Sinn darin, diese Argumente detailliert zu entkräften. In insgesamt drei Sitzungen haben die SPD und die Freien Wähler laut Leischner ausführlich Gelegenheit gehabt, zu diskutieren oder Änderungswünsche einzubringen. Dies sei nicht geschehen, so dass er nicht verstehe, warum nun öffentlich „nachgekartelt“ werde. Der einzige haushaltswirksame Antrag der SPD, eingebracht von Hans Hasieber, betraf die Bereitstellung von Mitteln für die Schulsozialarbeit — und diese seien auch im Etat berücksichtigt worden. „Ich werde in der nächsten Sitzung ein paar Worte zu diesem Flugblatt sagen und sachliche Fehler klarstellen. Alles andere bringt doch nichts!“, so Leischner. Der Bürgermeister betonte, er habe als Reaktion auf das Flugblatt seitens der Bevölkerung Zuspruch erhalten. „Diese Kritik frustriert mich auch nicht, sondern stärkt sogar noch meine Motivation!“, unterstrich er. „Ich bin optimistisch, dass wir bald wieder zu einem guten Miteinander finden. Denn zum Wohle der Gemeinde ist es besser, wenn wir nicht streiten, sondern die Kräfte bündeln.
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