Heubach Haushalt beschlossen: Solide, rechtmäßig und um so manchen Wunsch „erleichtert“
Dienstag, 14. Februar 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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HEUBACH (gbr). Nach ausführlicher Vorberatung stand gestern Abend im Heubacher Rathaus der Beschluss über den Etat 2012 auf der Tagesordnung. Er weist ein Volumen von rund 24,5 Millionen Euro auf – wobei zirka 21,7 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt entfallen und 2,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt verbucht werden. Neue Kredite sind eben so wenig vorgesehen wie die Erhöhung der Grund– oder Gewerbesteuer.
Bürgermeister Frederick Brütting machte den Gemeinderat darauf aufmerksam, dass sich als Konsequenz aus der Streichung des Lauterner Hallenprojekts eine Änderung ergeben habe. Statt der eingeplanten 200 000 Euro für die Sanierung der Heizung in der Schillerschule gehe man nun von 350 000 Euro aus, um damit eine wesentlich bessere gemeinsame Lösung mit der Realschule zu realisieren. Es sei darüber hinaus gelungen, für dieses Projekt noch fristgerecht einen Antrag auf Fördermittel aus dem Ausgleichsstock zu beantragen. „Mit einem erwarteten Zuschuss von 30 Prozent wird die große Variante dann nicht einmal wesentlich teurer als eine Einzellösung für die Schillerschule.“
Brütting erinnerte daran, dass rund ein Viertel des Etats auf den Bereich Bildung und Betreuung entfalle und dieser Haushaltsposten gegenüber dem Vorjahr um 230 000 Euro aufgestockt worden sei. In schwierigen Zeiten stehe man vor großen Investitionen und werde sich daher bemühen, bei der Pflichtaufgabe Regenüberlaufbecken eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden.
Roland Hegele (CDU) räumte ein, dass der Verwaltungshaushalt aufgrund der verbesserten Einnahmensituation als gut zu bezeichnen sei. Trotz des hohen Aufwands für die Sanierung öffentlicher Einrichtungen sei es gelungen, noch eine vernünftige Zuführungsrate auszuweisen. Man müsse den Etat für 2012 unter dem Gesichtspunkt der mittelfristigen Finanzplanung sehen, die von einem Schuldenlimit von zwölf Millionen Euro ausgehe. Setze man die Kosten für das nicht mehr zu verschiebende Regenüberlaufbecken (3,3 Millionen Euro) in Relation zu den sonstigen Vorhaben (Mehrzweckhalle Lautern 2,5 Millionen Euro; Stadthalle 4 Millionen Euro; Hallenbad 2,5 Millionen Euro) dann sei schnell klar, dass dies nicht alles machbar sei, ohne eine Überschuldung herbei zu führen. Dies wäre nämlich mit der Schließung öffentlicher Einrichtungen und der drastischen Erhöhung von Steuern und Gebühren verbunden. „Der aktuelle Haushalt ist hingegen grundsolide – und das muss man den Bürgern so auch vermitteln!“, appellierte Hegele an die anderen Stadträte.
Dr. Manfred Schmidtke (SPD/UB) dankte zunächst dem neuen Bürgermeister, der sich in erstaunlich kurzer Zeit in die Heubacher Zahlen eingearbeitet und im Haushaltsentwurf noch einige Einsparmöglichkeiten entdeckt habe. 2012 werde man für den Erhalt öffentlicher Bausubstanz zwar mehr ausgeben als in den beiden Vorjahren zusammen, doch es sei vernünftig, die städtischen Gebäude nicht verkommen zu lassen. Allerdings sollte man darauf achten, dass die zur Verbesserung des Brandschutzes für die Stadthalle aufgewendeten 300 000 Euro so eingesetzt werden, dass sie bei einer späteren Sanierung nicht „für die Katz“ sind. Sehr gut angelegt seien die hohen Ausgaben für Kinder und Jugendliche. „Lange haben wir nicht mehr so wenig investiert wie 2012; aber es ist richtig, mit dem Geld so zu haushalten, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen können!“. Immerhin bleibe nach dem aktuellen Stand die Verschuldung der Stadt Heubach unter elf Millionen Euro.
Fritz Krauß (BL) bedauerte, dass der neue Bürgermeister angesicht der finanziellen Engpässe einen denkbar schlechten Start in Heubach habe. Der vorliegende Entwurf sei „ein Haushalt der enttäuschten Hoffnungen“, doch nicht alles was wünschenswert wäre, sei am Ende auch machbar. Krauß untermauerte diese Aussage, indem er die Pro-Kopf-Verschuldung von Heubach (rund 1100 Euro) mit anderen Kommunen verglich. Manche Gemeinden seien praktisch schuldenfrei, Waldstetten rangiere bei unter 300 Euro und nur Gmünd liege mit 1500 Euro noch über Heubach. „Wir werden nun von Pflichtaufgaben eingeholt und sollen dabei hohe Standards erfüllen.“ Deshalb gelte es aufzupassen, denn nicht alles, was zum Beispiel hinsichtlich von Regenüberlaufbecken gefordert werde, sei tatsächlich zwingend vorgeschrieben. Dass Heubach eine sehr gute soziale Infrastruktur aufweise, die eben ihren Preis habe, wertete Krauß als genauso positiv wie den Verzicht auf neue Schulden; zudem sei der Haushalt rechtmäßig
Lauterns Ortsvorsteher Bernhard Deininger sprach davon, dass die Ablehnung der Mehrzweckhallensanierung die Vereine in Lautern schockiert und sehr enttäuscht habe. Die Erweiterung und Sanierung der Halle sei kein Wunsch, sondern eine anerkannte Notwendigkeit. Zum Beispiel habe letzte Woche eine Musikprobe nicht stattfinden können, weil es nicht gelang, die Halle ausreichend zu beheizen. Deininger erhofft sich nun vom Gemeinderat ein Signal, damit die Vereinsgemeinschaft weiterhin zielorientiert auf dieses Projekt und die dabei vorgesehenen Eigenleistungen hinarbeiten kann. Erich Blum (SPD/UB) verwies darauf, dass sich auch über die mittelfristige Finanzplanung hinaus nicht viel am Schuldenstand der Stadt ändern werde.
(weiterer Bericht aus dem Heubacher Gemeinderat und ein Kommentar zum Haushalt in der RZ-Ausgabe vom 15. Januar)
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