„Mehr Zivilcourage“: Polizeiverordnung im Heubacher Gemeinderat diskutiert
Die Heubacher Gemeinderatssitzung war am Dienstag Abend bestimmt von Feuerwehrthemen, dem Kampf gegen Lärm und Vermüllung unterm Rosenstein sowie verschiedenen Vergaben, bei denen mehrmals die vorgelegte Planung in Frage gestellt wurde.
Dienstag, 27. März 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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HEUBACH (bt). Zunächst stimmte das Gremium der Wahl des neuen Feuerwehrkommandanten der Gesamtwehr Heinz Pfisterer zu, ebenso der Wahl des Lauterner Abteilungsleiters Ralph Gruber und seines Stellvertreters Volker Behringer.
Bereits in der Bürgerfragestunde hatte sich abgezeichnet, dass „Saufgelage“ und all der Müll auf den Straßen Thema ist. Walter Pitschmann, der neben der Schule wohnt, sprach von einem unerträglichen Zustand; bis in den Morgen hinein werde auf dem Schulhof oder gar auf der Feuerleiter gelärmt und gefeiert. Bürgermeister Frederick Brütting erklärte, im Bereich der Hauptstraße seien sechs neue Mülleimer aufgestellt worden, ein Bauhofmitarbeiter sei nun auch am Sonntag im Dienst, um die „Hinterlassenschaften des Wochenendes“ beseitigen zu können. Grundsätzlich sei man freilich auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Die in dieser Sitzung zur Abstimmung anstehende Neufassung der Polizeiverordnung gebe der Stadt eine Handhabe gegen Auswüchse etwa auf den Schulhöfen, da man sich dort zwischen 20 und 7 Uhr nicht länger aufhalten dürfe. Was genau sich noch verändern soll, erklärte Renate Iwaniw vom Ordnungsamt. Gegen Lärm durch Fahrzeuge wie etwa Hupen kann eingeschritten werden, gegen Geruchsbelästigung durch Müll u.a., gegen Grillfeuer mit aufgeschichtetem Brennholz und gegen eine ganze Reihe von Ordnungswidrigkeiten. Brütting zufolge sind gesellschaftliche Veränderungen ebenso in diese Verordnung eingeflossen wie all die neuen Gerichtsurteile; damit könnten bestehende Lücken geschlossen werden. Viele andere Städte und Gemeinden blieben mit ihren Verordnungen weit hinter dem aktuellen Stand der Rechtsprechung zurück. Roland Hegele (CDU) bat darum, das Grillen mit Holz nicht grundsätzlich zu verbieten. Dem wurde ebenso entsprochen wie einigen anderen Änderungswünschen. Gegen Hundekot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorzugehen – wie es jetzt etwa im Bereich der Vorgärten und der Gehwege gemacht wird – ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich; hier greifen andere Regelungen. Fritz Krauß (BL) erinnerte an die Standortoffensive Heubach, zu der Müll, Hundekot, aber auch die vielen nicht gemeldeten Hunde so gar nicht passten. Hier sei nicht nur die Polizei gefragt, sondern auch Zivilcourage. Martin Kelbaß’ Ausführungen war zu entnehmen, dass eine Verordnung nur sinnvoll ist, wenn sie „umgesetzt und kontrolliert wird“. Nachdem Günther Lux (SPD) beim Thema Geruchsbelästigung die von den Landwirten ausgebrachte Gülle angesprochen hatte, bat Karl Grötzinger, BL, um Akzeptanz.
Zur Stärkung der Wirtschaftskraft und des Wirtschaftsstandorts gab es dann bei zwei Gegenstimmen einen Aufstellungsbeschluss zur Hinteren Strut. Diese soll von einem reinen in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt werden; dadurch wären um 5 Dezibel höhere Geräuschimmissionen zulässig. Brütting zufolge wollen sich derzeit im angrenzenden Gewerbegebiet – und um das alleine geht es – keine neuen Betriebe ansiedeln, die bestehenden planten keinesfalls, mehr Lärm zu machen. Aber dieser Schritt werde es neuen Investoren sehr viel leichter machen. Roland Hegele erinnerte daran, dass der erste Schritt längst getan sei; nun gehe es darum, Rechtssicherheit zu schaffen. Jetzt geht es also in die Auslegung; ob es Widerstände gibt, bleibt abzuwarten. Die Pflanzarbeiten am zweiten Bauabschnitt der nördlichen Entlastungsstraße, vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahme, wurden für 72 734 Euro, wesentlich weniger als veranschlagt, an eine Duisburger Firma vergeben, woraufhin diskutiert wurde, mehr auf beschränkte Ausschreibungen und die Bevorzugung regionaler Unternehmen zu setzen.
Die Vergabe der Wasserleitung Lappertalquelle zum Hochbehälter Sedel wurde an die Firma Ebert, Pommertsweiler, vergeben, die Straßeninstandsetzung 2012 in Heubach und den Teilorten an die Firma Gebrüder Eichele. Die Belagserneuerung Jakob-Uhlmann-Straße, die Brütting zufolge nicht zuletzt die „Wohnlage aufwerten“ soll, führte zu einer Diskussion darüber, ob nicht zunächst schlechtere Straßen angegangen werden sollen. Nun wird die Firma Rossaro für 37 042 Euro lediglich das Stück bis zum Jahn-Platz richten, dafür zusätzlich die Stuifenstraße.
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