„Mehr Demokratie“ präsentierte ein sieben Meter hohes Gesetzbuch auf dem Marktplat
Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Gesetzbuch mit der Aufschrift „Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag“, in das ein großer „Volksentscheide“-Pfeil hineinragt, tourt der Verein „Mehr Demokratie“ durch Deutschland. Am Dienstag war das außergewöhnliche Stück auf dem Marktplatz in Gmünd zu sehen.
Dienstag, 15. Mai 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
56 Sekunden Lesedauer
SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Die Aktiven machen auf ihrer Tour durch Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hessen, NRW, Baden-Württemberg und Bayern Station in den Wahlkreisen von 13 Mitgliedern des Haushalts– und Europaausschusses im Bundestag. „Wir wollen die Politiker, die über die Eurorettungspolitik entscheiden, direkt vor Ort treffen und mit ihnen darüber sprechen, warum ESM und Fiskalvertrag nicht ohne die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger ratifiziert werden dürfen“, erklärt Sarah Händel von „Mehr Demokratie“, die die Wahlkreistour leitet. Und Benny Radlow kritisiert ergänzend: „Immer mehr Entscheidungen werden im Zuge der Eurorettungspolitik auf die europäische Ebene verlagert und die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten schrittweise abgebaut“.
Nicht nur bei den zuständigen Fachpolitikern, sondern auch bei den Menschen in deren Wahlkreisen will „Mehr Demokratie“ für eine demokratischere EU-Politik werben.
Unterstützerunterschriften
für Verfassungsbeschwerde
Im Zentrum der Aktion steht die Forderung nach Volksentscheiden über ESM– und Fiskalvertrag, für die der Verein notfalls bis vors Verfassungsgericht ziehen will – im Rahmen der Tour werden bereits Unterstützerunterschriften für eine Verfassungsbeschwerde gesammelt. Darüber hinaus setzt sich „Mehr Demokratie“ für einen Konvent ein, der Vorschläge zur Zukunft der EU erarbeitet und hat einen entsprechenden Aufruf im Gepäck.
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