Mutlanger Initiative: 100 Bürgermeister appellieren bundesweit in Sachen atomare Abrüstung an die künftige große Koalition
Über 100 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte verteilt über ganz Deutschland, aus allen Parteien und parteilose appellieren an die Verhandlungsführer der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition, den Abzug der letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen, als Ziel der neuen Bundesregierung zu verankern. Die Initiative startete in Mutlangen, dort wo vor 30 Jahren atomare Pershing II –Raketen stationiert wurden.
Dienstag, 05. November 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
1 Minute 29 Sekunden Lesedauer
Mutlangens Bürgermeister Peter Seyfried wandte sich nach dem Wahlsieg der Union an den Generalsekretär der CDU mit der Bitte in Koalitionsvereinbarung das Thema nukleare Abrüstung als wichtige Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik verankert würde. Wolfgang Schlupp-Hauck, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Mutlangen und „Champagner der Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) sammelte unter einen entsprechenden Appell über 100 Unterschriften.
Es unterzeichneten Oberbürgermeister aus Großstädten wie Hannover und München und Bürgermeister von Gemeinden quer durch ganz Deutschland. Aus dem Ostalbkreis sind mit dabei: Landrat Pavel, Oberbürgermeister Arnold und die Bürgermeister von Adelmannsfelden, Baltmannsweiler, Hüttlingen, Iggingen, Mögglingen, Rosenberg und Waldstetten.
Die unterzeichneten Appelle wurden von Bürgermeister Seyfried an die Bundeskanzlerin weitergeleitet und von Hannovers neuem Oberbürgermeister Stefan schockst an den SPD Vorstand. Die 104 Unterzeichner appellieren, im Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass sich die Koalition: für ein vertragliches Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen – weltweit – einsetzt sowie „gegen die Laufzeitverlängerungsprogramme“ von bestehenden Nuklearwaffen wendet und „für einen Abzug der Atomwaffen“ aus Deutschland aktiv einsetzt.
Bürgermeister Peter Seyfried hat inzwischen schon Post vom CDU-Generalsekretär erhalten. Gröhe sichert ihm zu, dass die Fachpolitiker und zukünftige Koalitionspartner „gute Formulierungen zu diesem wichtigen Politikfeld finden werden.“ Eine Antwort der Kanzlerin steht noch aus.
Friedensarbeiter Wolfgang Schlupp-Hauck hofft, dass tatsächlich konkrete Abrüstungsschritte im Koalitionsvertrag zu finden sein werden, denn schon in der bisherigen Regierung mit der FDP habe es eine Einigung gegeben, für den Abzug der Atomwaffen einzutreten. In einem überparteilichen Beschluss des Bundestages vom März 2010 seien sich die Parteien über den Abzug einig gewesen. Die Bundesregierung sei zusätzlich aufgefordert, sich „proaktiv“ an der Diskussion „für eine vollständige nukleare Abrüstung zu beteiligen“. Schlupp-Hauck kündigte an: „Wir wollen Ende November nochmals ein Zeichen setzen. Zum 30. Jahrestag des Stationierungsbeschlusses des Bundestages und dem Eintreffen der ersten Pershing-Teile in Mutlangen werden Inge Jens und Barbara Rütting in die Pressehütte kommen.“
Hinweis: Dieser Artikel wurde vor 3831 Tagen veröffentlicht.