Täferrot auf der Investitionsbremse
Einen Haushalt mit kleinen Lichtblicken präsentierten Bürgermeister Jochen Renner und Kämmerer Andreas Steidle gestern Abend den Gemeinderäten.
Mittwoch, 20. Februar 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
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Der Haushalt des Jahres 2013 hat ein Volumen von 2,43 Mio. Euro (um 28 000 Euro unter dem Vorjahr), auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon 2,15 Mio. Euro und auf den Vermögenshaushalt 274 000 Euro. Positiv schlagen zu Buche die gestiegenen Finanzzuweisungen und die Mehreinnahmen durch die auf einen Hebesatz von 740 v. H. erhöhte Grundsteuer B – weit über dem Durchschnitt im Ostalbkreis und im Land. Die hohen Hebesätze könnten den Bürgern jedoch nur befristet zugemutet werden, sagte der Bürgermeister. Die Nettoinvestitionsrate liegt bei 127 000 Euro. Die Investitionsbremse wird nicht gelöst. Für den Breitbandausbau in Tierhaupten sind 50 000 Euro als Zuschuss veranschlagt. Der Ausbau ist ausgeschrieben, die Angebotsfrist endet am 1. April. Die evangelische Kirchengemeinde will ihren Kirchenturm neu decken. Alte Verträge verpflichten die weltliche Gemeinde, sich zu fünf Prozent an den Kosten zu beteiligen, weshalb im Haushaltsplan 5000 Euro eingestellt wurden. Renner stimmte auf weitere schwierige Jahre ein. Es bleibt bis 2015 bei einem dürftigen Investitionsprogramm. Vorgesehen ist 2014 die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr. Nächstes Jahr fällt die Zuführungsrate voraussichtlich wieder ins Minus – eine Folge des Endes der befristeten Verdoppelung der Grundsteuer. 2015 und 2016 rechnet die Verwaltung mit Pachteinnahmen in Höhe von 60 000 Euro aus Windkraftanlagen, was aber keineswegs sicher ist. Wenn sie ausbleiben, verharrt die ohnehin geringe Nettoinvestitionsrate im Minus. Die Schulden der Gemeinde liegen zum Jahresende 2013 bei 1,14 Mio. Euro (1109 Euro pro Kopf). Bis 2016 will die Gemeinde die Schulden um 250 000 Euro abbauen – wenn Grundstückserlöse fließen, die Windkraft-Pacht kommt und sonstige ungünstige Faktoren ausbleiben. Die Räte stimmten dem Planwerk bei einer Enthaltung zu.
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