Kreis schafft Platz für 1500 Flüchtlinge
Ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen im Ostalbkreis hat der Kreistag in seiner Sitzung am Dienstag verabschiedet. Als einziger stimmte AfD-Kreisrat Jan-Hendrik Czada gegen den Verwaltungsvorschlag. Landrat Klaus Pavel spricht von der größten kommunalpolitischen Herausforderung
Mittwoch, 21. Oktober 2015
Rems-Zeitung, Redaktion
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OSTALBKREIS. Der Kreis will in seinen Gemeinschaftsunterkünften bis Ende 2016 Platz für 1500 Flüchtlinge schaffen. Im Moment verfügt er über 1000 Plätze. Trotz der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen will der Landkreis in seinen Unterkünften Flüchtlinge beherbergen. Bislang wäre er dazu nicht in diesem Umfang verpflichtet. Angesichts des Flüchtlingsandrangs dürfte es jedoch beim sogenannten LEA-Privileg eine Änderung geben. Sprich, ohne LEA müsste der Kreis 4740 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen. Das sind 3,16 Prozent der Flüchtlinge, die ins Land kommen. In Zukunft werden 50 Prozent der in der LEA Zuflucht suchenden Menschen auf diese Zahl angerechnet. Landrat Klaus Pavel geht dabei von einer durchschnittlichen Belegung der Aufnahmeeinrichtung in Höhe von 2500 Flüchtlingen aus. Die Hälfte davon sind 1250, die er von den 4740 abzieht, zu denen der Kreis ohne LEA verpflichtet wäre. Das heißt: Nach dieser Rechnung ist der Kreis verpflichtet, 3490 Asylbewerber aufzunehmen.
Die Unterbringung dieser Menschen sei die größte kommunalpolitische Herausforderung, sagte der Landrat. Wobei er den Bürgermeistern im Kreistag versicherte, dass der Kreis nicht vorhabe, Turnhallen dafür zu nutzen. Ein besonderes Anliegen sie ihm die Integration der Flüchtlinge, betonte Pavel. Dabei komme es sehr auf die Stimmung in der Bevölkerung an. Zutrauen und Vertrauen seien entscheidend.
Für eine erfolgreiche Integration sei ein sehr langer Atem notwendig, sagte Richard Arnold für die CDU-Fraktion. Eine Schlüsselrolle käme hier allen Bürgern und den Vereinen zu. Der Kreispolitiker vertrat auch die Auffassung, dass die unkontrollierte Zuwanderung begrenzt werden müsse. Er forderte eine politische Debatte über ein Einwanderungsgesetz. Bernhard Richter (SPD) warnte vor Panikmache; er warb für einen ehrlichen Umgang mit der Flüchtlingskrise. Das Thema werde Deutschland möglicherweise über mehrere Generationen begleiten. Wie die meisten anderen Redner sprach sich Richter dafür aus, den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. „Wir brauchen öffentlich geförderten Wohnraum nicht nur für Flüchtlinge“, betonte er.
Durchaus kritisch betrachtete Peter Traub (FW) die aktuelle Entwicklung. Er äußerte die Befürchtung, dass es unmöglich sei, diese Situation über Jahre durchzuhalten. „Wir sollten uns davor hüten, das Zumutbare zu überschreiten“, konstatierte er. Die soziale Kreativität und das Engagement seien in der Region da, um diese Herausforderung zu meistern, sagte hingegen Rolf Siedler für die Grünen. Julia Frank signalisierte das Ja der FDP, und Veronika Stossun von den Linken analysierte die Weltpolitik, um so die Ursachen für das Flüchtlingsleid zu ergründen.
Auf Konfrontationskurs ging Jan-Hendrik Czada. Das AfD-Mitglied warf Landrat Pavel vor, bei den erwähnten Flüchtlingszahlen mit Tricks zu spielen. Im Flüchtlingskonzept des Kreises sieht er einen Beitrag, um „die Merkelpolitik zur Abschaffung Deutschlands mit allen Mitteln durchzusetzen“. Den Antrag Czadas auf geheime Abstimmung lehnte der Kreistag ab.
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