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Kommentar zum Kassengesetz: Auf dem Rücken der Mittelständler

Foto: mia

Zum ersten Januar gibt es ein neues Kassengesetz, oder auch Gaga-​Gesetz. Ein Kommentar von Eva-​Marie Mihai.

Dienstag, 10. Dezember 2019
Eva-Marie Mihai
47 Sekunden Lesedauer

Es ist wie immer. Kurz vor sehr knapp verfallen alle in Hektik. Sehr knapp ist in diesem Fall der erste Januar, der Stichtag, ab dem das neue Gesetz in der Praxis umgesetzt werden soll. Wie genau das aussehen könnte, weiß aber noch niemand wirklich. Wie Kontrollen aussehen könnten, kann das Finanzamt Schwäbisch Gmünd noch nicht nicht sagen – und verweist an das Finanzministerium. Vielleicht sollte es mal eher Kompetenzkontrollen geben.

Klar, das Gesetz ist neu. Allerdings wurde es schon 2016 verabschiedet. Das wären dann immerhin ein paar Jährchen Vorbereitungszeit gewesen. Allerdings – ist es den Beamten zu verübeln? Sie setzen um, was die Politik vorgibt. Und so gesehen erweckt es nicht wirklich das Vertrauen, wenn ein Abgeordneter, der über das Gesetz mit abgestimmt hat, nichts von der Thematik weiß. Wie war das mit den Kompetenzkontrollen? Gut, dass es Unternehmer wie die Bäckerei Stemke gibt, die nicht resignieren, sondern die Sache noch einmal hinterfragen.

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